Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Falls Sie den Bezug noch nicht erkannt haben, erläutere ich diesen für Sie exklusiv: All diese Leute wären vor dem Strafrichter gelandet, wenn es die Immunität, die wir schon längst abschaffen wollten, nicht mehr gäbe! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Präsident! Ich hoffe, der Zusammenhang ist jetzt hinlänglich klar!
All diese Leute wären vor dem Strafrichter gelandet, so wie jeder andere Bürger auch, wenn es diese Immunität, die völlig unzeitgemäß ist, nicht mehr gäbe. (Abg. Parnigoni: Ich bin auch beim Strafrichter geladen, weil ich behauptet habe, daß Herr Schimanek lügt!) Das gleiche gilt auch für Herrn Reschen. Denn auch Herr Reschen hat versucht, sich der Kontrolle durch die Justiz zu entziehen. Aber das hindert die Bundeswirtschaftskammer nicht daran, ihn mit einer sehr dubiosen Blutplasmafirma, die in einer Firmenkonstruktion steckt, in welcher verseuchte Blutkonserven gehandelt wurden, nach Litauen zu schicken, damit Herr Reschen in Litauen wahrscheinlich verseuchtes Blutplasma anbietet, meine Damen und Herren! (Zwischenruf.) Der Schmidt ist auch so ein Fall.
Die Liste dieser Leute ist endlos. Sie liest sich wie ein "Who Is Who" der großen Koalition. Man müßte nahezu schon ihre gesamte Parteikartei hier vortragen! Ich nenne daher beispielsweise Herrn Reschen und seine Blutplasmafirma mit verseuchtem Blut und Herrn Maderthaner in Vilnius, meine Damen und Herren. Herr Steindl! Wollen Sie es genau wissen, damit Sie sich für die nächsten Verfahren vorbereiten können? Es geht um die Firma Europharm, und in dieser steckt die Firma Albovina, die geschlossen wurde, weil sie mit verseuchtem Blutplasma schmutzige Geschäfte gemacht hat! Diese Koalition sollte sich dafür schämen! Man hat diesen Skandal bis heute zugedeckt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn sich bei der SPÖ nicht zufällig ein Bankdirektor erschossen hätte, dann wären wir gar nicht dahintergekommen, daß im Bankenbereich ein einziger parteipolitischer, strafrechtlich relevanter Sumpf vorhanden ist, meine Damen und Herrn! (Abg. Dr. Jarolim: Schämen Sie sich!) - Herr Kollege Jarolim! Wenn jemand Grund hätte, sich für den Selbstmord des Herrn Praschak zu schämen, dann ist es die gesamte SPÖ! Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe keinen Selbstmord in meiner Partei zu verantworten, und deswegen schlafe ich guten Gewissens! Ich habe keinen Herrn Scholten in meinen Parteirängen zu verantworten, und schlafe deswegen guten Gewissens! Das können Sie wahrscheinlich von Ihrer Partei und von sich selbst nicht behaupten! (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen nicht mehr, was Sie sagen!)
Meine Damen und Herren! Wenn man heute antritt wie die Sozialisten und ihr Anhängsel ÖVP und davon spricht, daß man vorbehaltlos aufklären und kein Sonderrecht für Politiker haben will, Herr Kollege Khol, dann muß man unserem Antrag zustimmen! Wenn Sie heute nicht einmal dazu bereit sind, diesen Antrag in Verhandlung zu nehmen, dann löst sich all das, was Sie heute hier vom Rednerpult aus verzapft und an Moralin verspritzt haben, in nichts auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.14
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit aller weiteren Damen und Herren, die in dieser Debatte zu Wort gelangen, beträgt nunmehr maximal 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. - Bitte sehr.
15.14
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Antrag und die Ausfälle des Vorredners sind ein weiteres erbärmliches Ablenkungsmanöver der FPÖ vom Fall Rosenstingl. - Soviel ist einmal klar! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieses Ablenkungsmanöver wird genauso scheitern wie alle untauglichen Versuche der FPÖ in den letzten Tagen und Wochen und in den kommenden Tagen und Wochen, die Verantwortung von diesem FPÖ-Parteiskandal abzustreifen.
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