alle Namen nennen, nur: Das ist das Thema, über das die Freiheitliche Partei ... (Abg. Dr. Haider: Helmut, bitte, sei so fair, zu akzeptieren, daß die Staatsanwaltschaft Salzburg das bereits zurückgelegt hat und nicht verfolgt!) - Gut, wenn die Staatsanwaltschaft diesen Fall zurückgelegt hat und nicht weiter verfolgt, ist das erledigt. Das gebe ich zu. Das ist eine Information, die ich nicht hatte.
Ich glaube daher, daß es für die österreichische Demokratie und vor allem auch für dieses Hohe Haus wichtig wäre, daß die größte Oppositionspartei, die eine ganz wichtige Funktion in diesem Spiel der Kräfte in diesem Hause hat, zu einem Weg zurückfindet - vielleicht mußte Rosenstingl als Anlaß herhalten -, auf dem Politik mit aller Schärfe der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder möglich ist - aber keine Politik in einem Ton und mit einem Inhalt, wie Stadler sie betreibt. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
15.44
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten, wenn ich richtig informiert bin. - Bitte.
15.44
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FPÖ hat heute hier versucht, den Fall Rosenstingl zu einem Fall der Justiz, zu einem Fall der Verwaltung, zu einem Fall aller anderen, nur nicht zu einem Fall der FPÖ zu machen. Und es stellt sich die Frage, ob dies die neue Form der politischen Verantwortung ist, die gestern Ihr Obmann Haider so großspurig angekündigt hat. Obwohl doch klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Rosenstingl ein Spitzenfunktionär des FPÖ-Klubs, ein Spitzenfunktionär des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, ein Spitzenfunktionär der FPÖ-Niederösterreich war.
Ihren Rosenstingl nimmt Ihnen niemand ab! Er wird auf Ihnen "picken" bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Er ist leider verschwunden! Wenn wir ihn finden würden, wären wir ohnehin froh! Ich wüßte, wo er "picken" sollte!)
Wie hielt es Jörg Haider mit Rosenstingl? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) - Ja, ja. Klären wir noch die Frage, wann Sie ihn das letzte Mal getroffen haben - das würde mich auch interessieren -, und was Sie dabei besprochen haben. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ihn in Taiwan gesehen!) In Taiwan? - (Abg. Dr. Haider: Und dann ist er nach Brasilien geflogen!) Diese Information wäre vielleicht hilfreich für die Justiz. (Abg. Dr. Haider: Das habe ich ohnehin heute dem Minister Michalek geflüstert!) Er ist über Taiwan nach Brasilien geflogen? Das haben Sie nicht der Staatsanwaltschaft bekanntgegeben? Das wäre doch interessant! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Wie hielt es also Jörg Haider mit Herrn Rosenstingl? - Rosenstingl hat seine gesamte Karriere in der Ära Haider gemacht; das steht zweifelsfrei fest. Bereits im Jahre 1994 wurde Parteiobmann Haider über die von Rosenstingl zu verantwortenden desaströsen Finanzverhältnisse der FPÖ-Niederösterreich informiert. Was hat Haider gemacht? - Der Überbringer dieser schlechten Nachricht wurde ans politische Messer geliefert, und die "Machthaberer" der FPÖ-Niederösterreich - inklusive Rosenstingl - wurden von Parteiobmann Haider gestützt.
Im Dezember 1997 dasselbe Spiel: Ein Amstettner FPÖ-Funktionär informierte Landesparteiobmann Gratzer über die Causa Rosenstingl. Was passierte? - Genau das gleiche: Der Überbringer der schlechten Nachricht wurde ans politische Messer geliefert, die "Machthaberer" wurden erneut gestützt.
Es stellt sich daher die Frage: Welche exklusive Position hatte Rosenstingl in der FPÖ, daß er immer von der "F"-Führung geschützt wurde, während seine politischen Kritiker ins Out gestellt wurden? Was wußte Herr Rosenstingl über die FPÖ-Finanzen, was die Öffentlichkeit heute nicht weiß? Was wußte Rosenstingl über den Hausbau von Bernhard Gratzer und eine etwaige Beteiligung der "F"-Wohnbaugenossenschaft? Was wußte Rosenstingl über die Beteiligung von Mentil und Schreiner am FPÖ-NÖ-Firmenkonsortium? Und ist nicht vielleicht der Fall Rosen
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