stingl nur der Beginn des Platzens einer Blase von undurchsichtigen Geflechten zwischen der FPÖ-Niederösterreich und den Privatfirmen einiger FPÖ-Funktionäre? Oder sind etwa auch Teile der 200 Rosenstingl-Millionen über irgendwelche Um- und Irrwege in irgendwelche FPÖ-Kassen geflossen?
Das sind die Fragen, die die Öffentlichkeit und das Hohe Haus heute hier interessieren, ja zu interessieren haben! (Abg. Ing. Langthaler: Dann stimmen Sie doch unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu! - Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch bekannt, daß innerhalb der FPÖ nicht lange herumgefackelt wird. Herr Kollege Haider! In Salzburg zum Beispiel sind Sie mit politisch Mißliebigen nicht gerade zimperlich umgegangen. Selbst einzelne FPÖ-Funktionäre haben sich im "profil" vom 27. April dahin gehend geäußert, daß in Salzburg eine "echte Henkerpartie" unterwegs gewesen wäre.
Im November 1997 hat sich eine steirische Ortsgruppe mit der Begründung aufgelöst, daß dies ein Protest gegen die "diktatorischen, fanatischen und skrupellosen Verhältnisse in der Landes- und Bundespartei" gewesen sei.
Solche Beispiele zeigen, daß da kein langes Federlesen gemacht wurde.
Es bleibt daher die Frage, die auch weiterhin sozusagen wie eine offene Wunde brennen wird: Wieso hat Rosenstingl innerhalb der FPÖ eine Sonderbehandlung durch Parteiobmann Haider erfahren? Wieso war er ihm gegenüber - im Gegensatz zu anderen - so langmütig?
Es ist völlig klar, daß der Fall Rosenstingl die "Führerpartei" an ihre Grenzen führt. Denn wenn nur einer entscheidet, was gut und böse ist, wenn nur einer entscheidet, was richtig und falsch ist, wenn nur einer entscheidet, wer Funktionär sein darf und wer nicht, dann sind Fälle wie jener von Rosenstingl unausweichlich! Und wenn Sie nichts ändern, wird der Fall Rosenstingl auch nicht Ihr letzter Fall gewesen sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Fall wird deutlich, daß Parteiobmann Haider zwar einerseits über Bezugsbegrenzungen spricht, daß andererseits jedoch FPÖ-Funktionäre private Bereicherung betreiben.
Und was wird nun geschehen? Was ist bereits geschehen? - Die FPÖ hat Rosenstingl ausgeschlossen, einige politische Bauernopfer wurden bereits in die Wüste geschickt. Das hat heute mit den Kollegen Schreiner und Mentil begonnen, wahrscheinlich wird heute abend der niederösterreichische FPÖ-Parteiobmann Gratzer folgen. Sind damit, Kollege Haider, all jene, die Sie zu Jahresbeginn als "geldgierig" bezeichnet haben, nun endgültig erledigt, oder waren es überhaupt andere, die Sie gemeint haben? Und: Wie viele Leichen sind noch im Keller der von Ihnen selbst Anfang dieses Jahres so gescholtenen Partei?
Aber eine Frage bleibt, sie bleibt "picken": Warum hat der selbsternannte "Saubermann" Jörg Haider trotz Hinweise keine interne Untersuchung angeordnet und die Staatsanwaltschaft nicht informiert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch nicht wahr! Sie sind uninformiert wie immer!) Die Antwort ist völlig klar: Seine öffentlichen Ansprüche gelten bei seinen eigenen Machtbrüdern nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Daher hat Christoph Kotanko heute im "Kurier" völlig richtig formuliert: "Ein anderer Parteichef würde die Konsequenz ziehen, seine Gesamtverantwortung wahrnehmen und zurücktreten." (Abg. Dr. Haider: Das tät euch gefallen!) "Er dagegen stellt im Vorstand die Vertrauensfrage, was er gefahrlos tun kann, sind doch dort alle von ihm abhängig. Der Jörg, der sich nichts traut.
Seine Wähler werden sich nicht ewig für dumm verkaufen lassen: Ist ein Ruf derart ruiniert, lebt es sich's nicht mehr ungeniert!" (Beifall bei der SPÖ.)
15.52
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. - Bitte.
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