Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 103

15.52

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zuvor eine Feststellung Bezug nehmend auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Justiz Dr. Michalek. Es ist sehr interessant, den geschilderten Zeitablauf über die Malversationen auch in Hinkunft zu hinterfragen: warum es zum Nicht-Tätigwerden der Justiz und der zuständigen Behörden gekommen ist. (Abg. Dr. Fekter: Müssen Sie auch zurücktreten?)

Herr Kollege Vorredner: Herr Kotanko wird sich nicht den Parteiobmann der Freiheitlichen aussuchen, meine Damen und Herren! Das werden schon die Delegierten tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Kartenhaus des Herrn Kostelka, das er heute gegenüber den Freiheitlichen aufzubauen versucht hat, ist in sich zusammengebrochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist immer größer geworden! Das ist ein starkes Haus!) Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht schaffen, den RFW Niederösterreich als Täter darzustellen! Wir sind Opfer! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.) Und deswegen haben wir als erste angezeigt, was heute der Herr Bundesminister für Justiz in seiner Darstellung mehr als doppelt unterstrichen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen auch nicht gelungen, mit Ihrer ferngesteuerten Presse die Behauptung zu beweisen, daß ein Mitarbeiter des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender der Kofferträger war. Es war das ein Mitarbeiter einer ÖGB-Firma, und es wird weiters noch zu hinterfragen sein, welche Rolle der ÖGB bei diesen Geldgeschäften gespielt hat. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Und da wird Ihnen das Lachen noch vergehen!

Ich sage aber auch, meine Damen und Herren: Es ist die Frage zu stellen, wie es seitens der Banken - sowohl der roten als auch der schwarzen - dazu kommen konnte, daß man einfach zum Bankschalter geht und innerhalb von 30 Sekunden einen Millionen-, ja Abermillionen-Kredit bekommt, und zwar ohne daß sich diese Banken nur im Ansatz versichern, was mit dem Geld geschieht. (Abg. Parnigoni: Also eines steht fest: Ihr bekommt keine Kredite mehr!)

Da ist eine Frage im Zusammenhang mit der heute schon aufgezeigten Sachlage noch einmal zu wiederholen: Wie geht es denn bei Kreditvergaben für Normalbürger zu? - Es müssen Grundbuchsauszüge, mehrfache Bürgschaften, Lebensversicherungen, Gehaltszettel - in diesem Fall hat ja Herr Nationalratspräsident Fischer einen Gehaltszettel gehabt, aber die Banken offensichtlich nicht -, Amtsbestätigungen, Vereinsstatuten, Belastungen von Liegenschaften et cetera beigebracht werden. All das ist nicht geschehen! (Abg. Parnigoni: Die Banken müssen sehr aufpassen, ob sie einem Blauen noch einmal Kredite geben!)

Herr Kostelka hat gemeinsam mit seinem Kollegen Khol versucht, Haigermoser in bezug auf den Unvereinbarkeitsausschuß sozusagen ans Andreas-Kreuz zu nageln. Diese dürftigen Feststellungen des Herrn Kostelka werden ja in der nächsten Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses ganz interessant werden, in dem es um die Frage geht, wo Herr Bundesminister Bartenstein im Zusammenhang mit seinen Firmenzukäufen, die aus den Medien bekannt sind, seine Meldungen abgegeben hat. (Abg. Mag. Stadler: Alles nur Konstruktionen!) Was ist denn da mit Geschäften gelaufen, meine Damen und Herren?

Es wird weiters interessant sein, Ihre Vorstellungen im Unvereinbarkeitsausschuß einmal auf den Tisch gelegt zu bekommen, Herr Andreas Khol. Man hört ja zwischen Tür und Angel von den sozialistischen Partnern Ihrer Regierungskoalition: Das, was der Bartenstein da macht, werden wir noch anzünden! Wenn es aber in die Sitzung geht, herrscht Schweigen im Walde. (Abg. Dr. Niederwieser: Sie führen Selbstgespräche!) Sie sind also wieder einmal auf frischer Tat bei Ihrem gemeinsamen Deal ertappt worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wir können uns ja auch über Herrn Haselsteiner, der dem Unvereinbarkeitsausschuß gegenüber überhaupt keine Meldung abgegeben hat, unterhalten. - Bin ich der Oberaufseher dieses Hauses, oder könnte nicht vielleicht auch der Herr Präsident einmal nach dem Rechten sehen?