16.16Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Debatte nicht mit Vergleichen mit dem Spielzeug Tamagotchi oder mit Bezeichnungen wie Malversations-Tierchen enden lassen, dazu ist die Angelegenheit zu ernst.
Wir haben heute den ersten Akt der Aufarbeitung des Systems "F" erlebt. Der letzte Akt wird hoffentlich dann erfolgen, wenn sich Peter Rosenstingl vor österreichischen Strafgerichten rechtfertigen muß.
Es geht um ein System "F", bei dem eine Partei mit Dunkelmännern vorgibt, die Partei der Saubermänner zu sein, um ein System, das sich über die Jahre hin entwickelt hat: Steuerhinterzieher in Graz, Schwarzgeldübergeber in Tirol, Mandatskäufer und Mandatsverkäufer, Datenklauer, auch wenn der Staatsanwalt nicht ermittelt (Abg. Böhacker: Was ist jetzt: Ermittelt der Staatsanwalt oder nicht?), schwerer Betrug, also ein System, das sehr deutlich in der Verflechtung des Falles des Abgeordneten Rosenstingl in all seinen Funktionen und all seinen wirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten zum Ausdruck kommt. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit einer graphischen Darstellung und der Überschrift: "Firmenimperium und Funktionen von Rosenstingl".)
Wir haben heute erlebt, daß es eine Reihe von aufklärungsbedürftigen, unklaren Lagen gibt. Meine Kollegin Maria Theresia Fekter hat brillant den Sozialfonds der FPÖ aufgeblättert: Entweder er ist eine Schimäre, oder er wird mit gestohlenem Geld gefüttert. - Rechtfertigen Sie sich, meine Herren! Da nützen keine Angebote, zurückzutreten! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. - Abg. Mag. Schweitzer: Das ist geradezu unglaublich!)
Unklare Lagen gibt es auch bei den Klubfinanzen. Wenn der Klubkassier 200 Millionen Schilling defraudiert und ins Ausland abfährt, dann muß man sich gefallen lassen, daß man in diesem System "blau" sehr prominent angemerkt ist. (Abg. Dr. Haider: Sie sind im Prinzip eine ziemlich miese Figur!)
Unklare Lagen gibt es aber auch bei den Parteifinanzen in Niederösterreich, und ich bin einfach empört über Herrn Haigermoser, der die Stirne hatte, als Präsident des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und gleichzeitig als Vorsitzender des Unvereinbarkeitsausschusses hier herauszukommen und mit der Dreckschleuder herumzupatzen (Abg. Haigermoser - ein Schriftstück in die Höhe haltend -: Das ist keine "Dreckschleuder", das ist ein Dokument!), und der sich selber überhaupt nicht rechtfertigt. Denn: Wenn ich Präsident einer Teilorganisation einer Partei wäre, dann würde ich mir meine Stellvertreter anschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das System "FPÖ" ist aber auch durch eine autoritäre Struktur gekennzeichnet, und zwar in ganz Österreich. Das reicht von den Streitigkeiten in Vorarlberg über die Absetzung eines Innsbrucker Stadtrates, weiters über die "seidene Schnur" in Salzburg und die noch bevorstehende Entmachtung des Landeshauptmannstellvertreters in Kärnten bis zur Absetzung der niederösterreichischen Funktionäre. Der Abgeordnete Haider, der der Chef dieser Partei ist, hat beziehungsweise hätte alle Mittel, um in dieser Partei Ordnung zu schaffen. Er braucht nicht auf die Richter zu warten, er braucht nicht Informationen aus der Präsidialkonferenz, er hat und hatte alle Möglichkeiten, aber er hat sie nicht genützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Heute sind mir einige bewährte Volksweisheiten wieder deutlich geworden.
Die erste lautet: Haltet den Dieb! Das war die erste Strategie der Freiheitlichen: Reden wir von etwas anderem! Wir sind die ersten, die den Peter Rosenstingl aus seinem Imperium herausholen. - Sehr unglaubwürdig! Wirklich sehr unglaubwürdig!
Die zweite Volksweisheit: Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen! - Die Kleinen hängt man. Das sind der Herr Mentil und der Herr Schreiner, die heute ihre Funktionen zeitweise zurückgelegt haben.
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