Nun zu den Parteifinanzen der Grünen. Wenn ich die Zeitschrift "NEWS" lese, dann stelle ich fest, daß die Grünen pleite sind. Aber hier stellen sie sich heraus in der Person des Kollegen Wabl und spielen die Krösusse, die Finanzkünstler, und meinen, Sie haben alles in Ordnung.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie wissen ja gar nicht, wie Sie Ihre Partei finanzieren sollen. (Abg. Ing. Langthaler: Na und!) Das ist Ihr Problem! Machen Sie es wie wir, machen Sie sauber! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. - Abg. Ing. Langthaler: Wie der Rosenstingl!) Na selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, wir werden Ihnen schon aus eigenem Interesse nicht den Gefallen tun, mit Ihrem Kopf und mit Ihrer Art, Parteien zu finanzieren, zu arbeiten, meine Damen und Herren. Die Parteifinanzen der Grünen haben noch einiges an Kontrolldefizit. Glauben Sie mir! Wenn man den Berichten, die man derzeit in den verschiedenen Boulevardzeitungen vor dem Hintergrund des parteiinternen Konflikts lesen kann, nur einigermaßen Glauben schenken darf, Herr Kollege Van der Bellen, dann haben Sie ein schweres Erbe angetreten. Kümmern Sie sich einmal um die Finanzen Ihrer Partei! (Abg. Dr. Fekter: Jetzt ist der Van der Bellen auch noch schuld am Rosenstingl!)
Das gilt genauso für das Liberale Forum - von den Roten will ich ja gar nicht reden, die verschieben ihr Geld in 33-Millionen-Höhe -, denn das Liberale Forum ist auf Gedeih und Verderb auf Kredite des Herrn Haselsteiner angewiesen, der gute Baugeschäfte macht. Das ist ja auch nichts Neues. Deswegen haben wir ja Unvereinbarkeitsprobleme mit dem Herrn Haselsteiner (Abg. Dr. Fekter: Mit dem Rosenstingl haben wir auch Probleme!), deswegen fehlt er ja regelmäßig bei den Abstimmungen, denn er verdient ja beim Nicht-anwesend-Sein im Hohen Haus sein Geld, nicht beim Anwesend-Sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Lebhafte Zwischenrufe.)
Das sind die Hintergründe! Über diese Dinge müssen wir einmal reden! Daher, Frau Kollegin Petrovic, stelle ich Ihnen jetzt schon unsere Unterstützung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Aussicht. Denn all diese Dinge wollen wir doch endlich einmal kontrollieren - auch die Parteifinanzen, auch die Klubfinanzen aller Fraktionen. (Abg. Dr. Fekter: Auch die der "F"!)
Es würde mich interessieren, wie die Parteifinanzen der ÖVP nach dem Desaster, das der Herr Klubobmann in der Politischen Akademie hinterlassen hat, ausschauen. Seine Klubfinanzen werden um keinen Deut besser aussehen. Hauptsache, alle haben sich die Taschen gefüllt! Darüber wollen wir gerne reden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch ein Wahnsinn, wie Sie argumentieren!) Er war ein Millionenkünstler beim Abfertigung-Kassieren. Abfertigungen sind sein Lieblingssteckenpferd. Je höher, desto lieber. So ist Herr Andreas Khol, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Merken Sie nicht, wie schwach Ihre Verteidigungsstrategie ist?)
Darüber wollen wir endlich einmal eine Kontrolle haben. Das werden wir kontrollieren, daher sind wir dafür, daß ein derartiger Untersuchungsausschuß eingerichtet wird. (Abg. Dr. Maitz: Sie brauchen nur Ihre Fraktion anzusehen, dann haben Sie alles, was Sie brauchen!)
Herr Bundesminister für Justiz! Auch über das Versagen Ihres Ministeriums wird zu reden sein. Seit 1997 erste Verdachtsmomente in einem Finanzstrafverfahren zu haben... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Michalek.) Entschuldigen Sie, Sie haben berichtet, daß die Strafverfolgungsbehörden mit dem Fall Rosenstingl bereits seit dem Jahre 1997 befaßt sind, daher hätten Sie eine Aktenzahl aus 1997. Das haben Sie hier berichtet, Herr Minister.
Schauen Sie, ich möchte Ihnen etwas sagen: Gestern war ich noch skeptisch, ob es Sinn macht, erstmals einen Minister in eine Immunitätsangelegenheit, die immer eine Angelegenheit zwischen der Strafverfolgungsbehörde und dem Parlament ist, einzubeziehen. Heute bin ich dankbar, Herr Minister, daß Sie hier aufgetreten sind. Das war nämlich für die Regierungsparteien ein klassischer Schuß ins eigene Knie.
Denn das, was Sie uns hier berichtet haben, zeigt das Versagen der Strafverfolgungsbehörden, und ich wäre froh, wenn wir das in einem Untersuchungsausschuß aufklären könnten, und zwar
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