folgende Fragen: Was haben die Strafverfolgungsbehörden gewußt? Was haben die Finanzstrafbehörden gewußt? Was hat die Wirtschaftspolizei gewußt? Was hat die EDOK gewußt? Vor allem: Seit wann haben Sie von den Dingen gewußt? Was hat der Herr Präsident gewußt? Seit wann hat er die Dinge alle gekannt? - Über all das werden wir im Untersuchungsausschuß reden! (Abg. Dr. Fekter: Was ist Ihre Verteidigungsstrategie für den Rosenstingl? Sie haben keine!)
Wenn wir auch noch die Parteifinanzen der ÖVP kontrollieren können und jene Malversationen, Herr Kollege Wabl, die der Herr Kollege Kostelka in seiner Partei angerichtet hat (Abg. Dr. Fekter: Sie haben keine Verteidigungsstrategie!), dann werden wir nicht nur erreichen, daß unsere Partei "gläserne" Parteifinanzen hat, sondern dann werden wir es vielleicht auch einmal schaffen, in Ihr trübes Finanzwerk etwas Klarheit hineinzubringen, um endlich auch Ihre Parteifinanzen in Ordnung zu bringen. Vielleicht werden Sie dann das tun, was das Gesetz Ihnen vorschreibt, nämlich mit Geldern des Steuerzahlers so umzugehen (Abg. Dr. Puttinger: Wie der Rosenstingl!), wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Grenzen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt - dies ist ihre zweite Wortmeldung - Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten ist mir mitgeteilt worden. Ist das richtig? - Okay.
16.32
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn die ganze Angelegenheit nicht wirklich so ernst und tragisch wäre, könnte ich die Ereignisse des heutigen Nachmittags überhaupt nur mehr auf die Tatsache zurückführen, daß Vollmond ist. (Heiterkeit.)
Es ist so, daß sich - wahrscheinlich geht es nicht nur unserem Klub so - gerade zu Vollmond hier im Hohen Haus und bei anderen öffentlichen Stellen immer die Zuschriften mehren, worin Menschen plötzlich den Verdacht äußern, sie würden von CIA und KGB gleichzeitig verfolgt oder von irgendwelchen kosmischen Strahlen verändert. Auch wenn ich mir insbesondere die Redebeiträge des Abgeordneten Stadler in Erinnerung rufe und auch sein Auftreten in den letzen Sitzungen der Präsidiale und im Immunitätsausschuß Revue passieren lasse, dann komme ich zu dem Schluß: Es muß irgend etwas mit dem Vollmond zu tun haben! Ich habe nicht einmal die FPÖ in dieser Art und Weise eingeschätzt, wie sie sich hier und heute präsentiert. Das ist wirklich kaum noch zu glauben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.)
Mein Klubkollege Andreas Wabl hat es genannt: Betrügereien, Scheckbetrug, Unterschlagung, parteieigene Wohnbaugesellschaften, die Privathäuser des Parteivorsitzenden und die Parteizentrale bauen. - All diese Dinge sind äußerst evident, und vor allem gibt es darunter einige Umstände, die es absolut unmöglich erscheinen lassen, daß der Parteivorsitzende nichts davon weiß. Selbst wenn es so wäre, daß einzelne dieser "klitzekleinen" - unter Anführungszeichen - Malversationen vielleicht der geschätzten Aufmerksamkeit des Parteipräsidiums hätten entgehen können, so sind einige Dinge darunter, bei welchen es unmöglich ist, daß in einer Partei das Präsidium davon nichts weiß.
Wenn Parteizentralen gebaut werden, und das von parteinahen Firmen, die gleichzeitig auch öffentliche Förderungen ansprechen, dann ist es denkunmöglich, daß der Parteivorsitzende und der Parteivorstand nichts davon wissen. Doch dazu haben Sie in dieser langen Debatte kein einziges Wort gesagt. Statt dessen war in den letzten Ausführungen wieder - und das macht die Debatte mit Ihnen so schwierig, sogar wenn man konzediert, daß nicht alles schwarz und weiß ist und daß es möglich ist, daß sogar Parteigremien hinters Licht geführt werden ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Ihnen ist es schwierig, weil Sie nicht eingehen auf das, was von uns gesagt wird!)
Frau Partik-Pablé! Wenn Sie das decken und richtig finden, daß in einem Atemzug jetzt wieder in bezug auf Regierungspolitiker von Karrierist, davon, daß jemand bald abserviert wird, und von
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