Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 114

Oberintrigant die Rede ist, dann frage ich mich, warum. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Tatsachenfeststellung!) Sie scheinen das gar nicht mehr zu merken. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie gehen nicht ein auf das, was wir sagen!) Sie unterscheiden sich in der Diktion nicht mehr von diesen Vollmondphantasten, die Realität mit irgendwelchen Traumgebilden durcheinanderbringen. Sie scheinen tatsächlich jedes Differenzierungsvermögen verloren zu haben. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann gehen Sie doch einmal ein auf das, was wir sagen!)

Das beweisen auch die langen Absenzen und das Warten, um zu sehen, wie man die Verteidigung anlegen und wie man eben einen möglichst großen Medienrummel verursachen kann, um davon abzulenken, daß es tatsächlich so ist, daß von etlichen dieser Handlungen das Parteipräsidium informiert war, denn - ich wiederhole es - es ist denkunmöglich, daß das Parteipräsidium einer Partei nichts davon gewußt hat.

Auch wenn Sie auf den Kollegen Rosenstingl zu sprechen kommen, vermisse ich, daß Sie von politischer Verantwortung reden, wie Sie sie bei Regierungsmitgliedern geltend gemacht haben; teilweise nicht zu Unrecht, denn ich glaube, wir haben, was die Wahrnehmung von politischer Verantwortung betrifft, ein Defizit in Österreich. Auch seitens der Regierungsparteien hat man fälschlicherweise oft strafrechtliche Verantwortung mit politischer Verantwortung durcheinandergewürfelt. Aber die Art und Weise, wie Sie das heute übersteigern, daß das Wort "politische Verantwortung" offenbar nicht mehr existiert, ist schon wirklich einzigartig!

Wenn Sie jetzt den Kollegen Rosenstingl - oder bald Exkollegen dieses Hauses - als den Liebenswürdigen und Gütigen beschreiben und sagen, daß Sie aus allen Wolken gefallen sind, als sie das alles über ihn erfahren haben, dann frage ich Sie schon, ob nicht allein die Existenz dieser Firmen, allein das Hinterfragen, was sie tun, ob sie öffentliche Mittel bekommen, schon ein Gegenstand politischer Verantwortung ist.

Es entsteht der Eindruck, als ob diese "Malversation" - unter Anführungszeichen - Sie völlig überrascht hätte. Sie beschreiben auch Rosenstingl in diesem Zusammenhang so, als handelte es sich hierbei um ein Phänomen wie bei Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Es scheint eher ein Phänomen von Dr. Jekyll und Mr. Haider zu sein. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei SPÖ und ÖVP.)

16.38

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Zweite Wortmeldung. - Bitte, Herr Abgeordneter.

16.38

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil die letzte Wortmeldung von Herrn Mag. Stadler alles Bisherige überboten hat. Wir haben uns alle erwartet, daß in dieser Debatte die Kollegen der freiheitlichen Fraktion doch ein Quentchen Betroffenheit zeigen, die normalste menschliche Reaktion an den Tag legen und versuchen, zu erklären, darzustellen und auch die Transparenz, die in einem solchen Zusammenhang gefordert werden muß, zu bieten. Das einzige, was Mag. Stadler getan hat, ist, daß er Kollegen Khol aufs schimpflichste beleidigt hat, desgleichen die Grünen und die Liberalen.

Herr Kollege Stadler, Sie haben für sich, aber auch für den Rest Ihrer Fraktion gezeigt, wes Geistes Kinder Sie sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalem Forum sowie bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin angewidert von dieser Ihrer Geisteshaltung und von dieser Ihrer Art und Weise, die nicht sehr weit entfernt ist von dem, was Herr Rosenstingl getan hat.

Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen! Aber mit der Art und Weise, wie Sie diese beiseite zu schieben versuchen - das sage ich Ihnen ganz deutlich -, bestätigen Sie mit jeder Faser, mit jeder Sekunde, daß unsere Vorwürfe richtig sind. Das ist jenes Biotop, in dem Rosenstingl gedeihen konnte, ja gedeihen mußte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist jener Sumpf, in dem dieses Biotop entstanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Das, was bei Ihnen der Sumpf mit Marizzi ist!)


Vorherige SeiteNächste Seite
Seite 1