nichts Parlamentarisches mehr fremd ist. Der Antrag ist ein gutes Instrument der Opposition, und man ist sogar sehr froh, wenn er von der Mehrheit nicht angenommen wird. Dann kann man unterstellen: Irgend etwas muß schon dran sein, und das wollen sie vertuschen - ob der Antrag gerechtfertigt war oder nicht.
Ich habe in der üblichen Vorgangsweise durchaus Verständnis dafür, aber Ihr heutiger Antrag, Frau Dr. Petrovic und Herr Wabl, hat wirklich nur Kopfschütteln ausgelöst. Die Freiheitliche Partei hat ein schweres politisches und moralisches Problem. Die freiheitliche Strategie ist heute völlig klargeworden. Dazu gehört eine Rundum-Diffamierung durch den Herrn Stadler (Abg. Aumayr: Und des Herrn Khol!), wie sie wirklich nicht mehr zu überbieten ist. Schauen Sie sich den Herrn Stadler auf dem Video noch einmal an: Wenn Ihnen nicht schon vorher schlecht geworden ist, wird Ihnen vielleicht beim nochmaligen Anschauen schlecht werden, wenn Sie Ihren eigenen geschäftsführenden Klubobmann in der Rundum-Diffamierung sehen, die er hier gemacht hat! (Abg. Aumayr: Das ist wirklich ungeheuerlich!)
Aber neben dieser Rundum-Diffamierung wird auch - das haben wir ja schon gehört - der Vorwurf vorgebracht, daß alle anderen schuld sind: Die Gerichte sind schuld, die Polizei ist schuld, die Banken sind schuld - nur die FPÖ nicht, die Herrn Rosenstingl als Abgeordneten ausgewählt und aufgestellt hat (Abg. Aumayr: Sowas von mies!), die FPÖ, die Herrn Rosenstingl zum Vorsitzenden des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Niederösterreich gemacht hat, die ihm die Möglichkeit gegeben hat ... (Abg. Aumayr: Oberkassierer!)
Schauen Sie: Herr Rosenstingl defraudiert - und Sie diffamieren am laufenden Band! (Abg. Aumayr: Auch in der ÖVP!) Frau Aumayr, Ihre Zwischenrufe sind ein weiterer Beweis für Ihre Rundum-Diffamierung.
Herr Rosenstingl defraudiert - auch mit den Möglichkeiten, die ihm die Freiheitliche Partei gegeben hat. Man hat ihn ohne entsprechende Kontrolle zum offensichtlich voll dispositionsfähigen Vorsitzenden des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Niederösterreich gemacht. (Abg. Aumayr: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuß, Herr Kollege?) Man hat ihm die Gelegenheit gegeben, auch in diese Kasse voll hineinzugreifen. In welche anderen Kassen er außerdem gegriffen hat, wissen wir noch nicht. (Abg. Aumayr: Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuß!) Das wird uns die Justiz liefern, das kann gar kein Untersuchungsausschuß machen. Eine generalistische Untersuchung darüber, wo überall Herr Rosenstingl - mit Ihrer oder ohne Ihre Hilfe - defraudiert hat, ist Sache der Strafverfolgungsbehörden und niemandes anderen. (Abg. Aumayr: Sie erheben nur Anschuldigungen!)
Frau Petrovic! Sie haben gesagt, Sie lassen sich durch die Zustimmung der Freiheitlichen nicht irritieren. Aber zumindest nachdenklich sollten Sie bei deren Reaktion werden und überlegen, warum es ihnen so leichtfällt, dieses Ablenkungsmanöver mitzumachen. (Abg. Wabl: Bei der FPÖ ist es ja leicht zu durchschauen! Bei Ihnen ist es schwerer zu verstehen!) Es ist ein Ablenkungsmanöver. Nicht die FPÖ ist schuld, nicht Haider ist schuld, obwohl er Rosenstingl zum Mandatar gemacht, nicht der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender ist schuld, nein: Es sind die Strafverfolgungsbehörden und die anderen Behörden schuld, die angeblich nicht entsprechend gehandelt haben. Mit diesem Antrag wird vorweg etwas unterstellt, das in meinen Augen in keiner Weise bewiesen ist und zu dessen Klärung es wirklich keines Untersuchungsausschusses bedarf.
Ich bin aber auch gegen einige andere Punkte in Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Frau Dr. Petrovic. Sie haben gesagt: In der Freiheitlichen Partei gibt es viele öffentlich Bedienstete, und es ist zu untersuchen, ob diese nicht ihre Pflicht nach der Strafprozeßordnung verletzt hätten. - Das halte ich für den Stil des Herrn Stadler, nur eben umgekehrt! Da mache ich auch nicht mit, wenn Angehörigen eines Berufes, einfach weil sie einer bestimmten Partei angehören, von vornherein so etwas unterstellt wird, obwohl es keinen Anhaltspunkt dafür gibt.
Letzten Endes - daran sehe ich, daß Sie Ihren Antrag gar nicht ernst gemeint haben - haben Sie darin zwei Dinge als Gegenstand des Untersuchungsausschusses beantragt, die nichts
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