Ich bin auch nicht der Meinung des Abgeordneten Wabl, Herr Kollege Schwimmer, der das letzte Mal gesagt hat, wenn ich in das Gesicht des Abgeordneten Schwimmer schaue, dann blickt mir die Fratze des Unrechtsstaates entgegen. (Abg. Wabl: Das habe ich nicht gesagt! Berichtigung bitte! Ich habe die "Salzburger Nachrichten" zitiert!) Hervorragend wiedergegeben, Herr Kollege. Wen haben Sie zitiert? (Abg. Wabl: Die "Salzburger Nachrichten"!) Ah, die haben das geschrieben! Die haben das über den Schwimmer geschrieben! Also ich bin nicht der Meinung der "Salzburger Nachrichten". Ich kann mich am Kollegen Schwimmer gar nicht sattsehen. Solange es Funktionäre gibt wie Sie, Herr Kollege Schwimmer, so lange ist der Aufstieg der FPÖ auch durch Rosenstingls und andere wilde Abgeordnete nicht aufzuhalten, meine Damen und Herren! Sie sind einer der besten Garanten für unsere weitere Fortentwicklung.
Die Doppelbödigkeit, die Sie und selbstverständlich auch die Frau Kollegin Mertel für die beiden Regierungsparteien heute geliefert haben, ist wirklich einmalig. Am Vormittag haben Sie es abgelehnt, den Antrag auf Abschaffung der außerberuflichen Immunität zu unterstützen. Jetzt lehnen Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. Zweimal sagen Sie nein zu Dingen, von denen Sie in der Öffentlichkeit behauptet haben, daß sie unbedingt erforderlich sind. Das ist Heuchelei zum Quadrat! Und man nennt diese Heuchelei Casinertum. Sie sind eine klassische Casinerpartei. Herr Präsident! Sie wissen genau, daß das ein Begriff aus der Politikwissenschaft ist. Eine Casinerpartei nennt man eine Partei - ich wiederhole es noch einmal -, die, so wie Herr Kollege Schwimmer - ich kann mich gar nicht sattsehen an Ihnen, Herr Kollege Schwimmer -, Wein trinkt, und zwar in Massen - das sieht man Ihnen auch ein wenig an -, und Wasser predigt. Das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren! Die Schwimmers sind das Problem.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Wenn Sie meinen, daß der Antrag auf Abschaffung der Immunität nichts mit dem Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen zu tun hat - also mit der Causa Rosenstingl -, dann irren Sie. Ich bitte Sie noch einmal, das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen vom 8. Mai dieses Jahres zu lesen. Im letzten Absatz wird genau die Frage des Artikels 57 Abs. 3 1. Satz B-VG, nämlich der Fall, daß ein politischer Zusammenhang besteht und dann Zustimmung zur Auslieferung beantragt wird, releviert.
Das heißt - Frau Kollegin Petrovic, Sie sind ja im Ruf, in Ihrer Fraktion eine der besten Juristinnen zu sein, das hat es aber auch bald -, daß dann, wenn genau das Problem der außerberuflichen Immunität durch einen Abgeordneten und seine Tätigkeit durch Malversationen berührt ist, ein Strafverfolgshindernis besteht, wie etwa bei Frau Kollegin Schmidt mit ihren Datenklauproblemen, die sie ja nach wie vor anhängig hat. Sehen Sie, das ist das Problem. Wenn wir aber diese außerberufliche Immunität abschaffen, dann können wir Frau Kollegin Schmidt der Strafverfolgung zuführen und auch Rosenstingl. Da brauchen wir gar nicht lange zu reden, da braucht kein Gericht tätig zu werden. Und wir können uns dann unter Umständen vor allem auch Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sparen.
Aber solange Sie nicht bereit sind, die Strafverfolgungsbehörden auch ungehindert arbeiten zu lassen, so lange werden wir insbesondere ein weiteres Argument ins Treffen führen - Herr Kollege Schwimmer, ich kann mich gar nicht sattsehen an Ihnen -: Die Abschaffung der Immunität soll nämlich verhindern, daß wir in Zukunft umso mehr Untersuchungsausschußaktivitäten brauchen. Denn wir haben nichts dagegen, daß überall geprüft wird. Wir wollen diese Vorgänge prüfen! Ich habe es schon in meinen vorher gemachten Ausführungen gesagt: Der Justizminister, der Finanzminister, der Innenminister, alle werden ein Problem haben mit dem Ausschuß. Dann werden wir einmal kontrollieren, was auch der Herr Nationalratspräsident alles wußte. Vier interessante Institutionen, alle im Bereich der großen Koalition angesiedelt, sollen uns einmal erklären, was sie alles über die Causa Rosenstingl wußten. Und wenn wir dabei auch noch die Parteifinanzen klären und auch noch in die Parteifinanzen Einsicht nehmen können, soll es uns recht sein.
Daher ersuche ich Sie händeringend, Herr Kollege Schwimmer, wenn Sie mich jetzt einmal anschauen und Ihnen dabei nicht schlecht wird, und zwar zum letzten Mal für heute, stimmen Sie diesem Antrag zu! Stimmen Sie zu, daß das, was Sie am Vormittag vor laufenden Kameras
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