Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 118. Sitzung / 126

gepredigt haben, auch am Abend verwirklicht wird! (Abg. Rosemarie Bauer: Die Flucht nach vorn! - Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.25

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir stimmen ab über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein Zeichen. - Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Haider: Blamabel! Sehr blamabel! Vertuscher!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 765/A bis 769/A eingebracht wurden. Auch die Anfragen 4351/J bis 4398/J sind eingelangt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des vom Nationalrat soeben gefaßten Beschlusses ermöglicht werden. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll.

"Tagesordnung laut Beilage A.

Der Abgeordnete Dr. Khol beantragt die Abhaltung einer Debatte gemäß § 59 Abs. 3 GOG betreffend die Handhabung des § 2 GOG.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Durchführung der Geschäftsordnungsdebatte, in der der Präsident die Redezeit der Abgeordneten gemäß § 59 Abs. 3 GOG auf 5 Minuten beschränkt.

Durchführung der Aktuellen Stunde.

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweist der Präsident auf die Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 GOG (Beilage A/1)

Gemäß § 44 Abs. 2 GOG wird einstimmig - also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit - von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschußberichtes in 1183 der Beilagen Abstand genommen.

Die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen stellen den Fristsetzungsantrag Beilage B samt Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte.

Es liegt ein von 20 Abgeordneten unterstütztes schriftliches Verlangen auf Verlesung des Amtlichen Protokolls der 118. Sitzung des Nationalrates vor (Beilage C) ...

Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Khol stellen gemäß § 57 Abs. 4 den Antrag, die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt auf 50 Minuten pro Klub zu beschränken (Beilage I/1).

Dieser Antrag wird mit Stimmenmehrheit ... angenommen.