Um 12.26 Unterbrechung der Sitzung.
Um 13.29 Uhr Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Um 14.56 Uhr Unterbrechung der Sitzung bis zur Durchführung der Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag um 15.00 Uhr.
Die Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic und Genossen bringen den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Beilage D) samt Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte ein.
Der Fristsetzungsantrag Beilage B wird abgelehnt ...
Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Tagesordnungspunkt um 15.36 Uhr.
Gemäß dem Ausschußantrag in 1183 der Beilagen wird einstimmig beschlossen:
1. Der Erlassung eines Haftbefehles gegen den Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl wegen der ihm im Verfahren 22c Vr 1208/97 zur Last gelegten strafbaren Handlungen sowie der Durchführung von diesen betreffenden Hausdurchsuchungen in diesem Verfahren wird gemäß Art. 57 Abs. 2 B-VG zugestimmt.
2. Die dem Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl zur Last gelegten strafbaren Handlungen stehen im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten.
3. Der behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl zur Verfolgung wegen der ihm im Verfahren 22c Vr 1208/97 zur Last gelegten strafbaren Handlungen wird gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG zugestimmt.
Durchführung der Kurzdebatte über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Beilage D wird abgelehnt. ...
Der Präsident stellt fest, daß der Abgeordnete Peter Rosenstingl der laufenden Sitzung unentschuldigt fernblieb."
Erheben sich Einwendungen gegen die soeben verlesene Fassung oder den Inhalt des Amtlichen Protokolls? - Das ist nicht der Fall. Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluß dieser Sitzung als genehmigt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 17.31 Uhr, das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung, ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
98. Sitzung, 13. November 1997: Im Inhaltsverzeichnis hat es auf S. 1 unter "Geschäftsbehandlung" in der 2. Zeile statt "548/A (E)" richtig "549/A (E)" und auf S. 8 unter der Überschrift "Fristsetzungsantrag" in der 3. Zeile statt "548/A (E)" richtig "549/A (E)" zu lauten.
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