Sie sprechen von einem Auffangnetz, von einem großartigen Auffangnetz. Wie lange wird das Netz halten, bis es reißt? Wie lange wird Ihr Netz halten, bis es reißt, weil Sie viele Tausende Jugendliche in diesem Ausbildungsauffangnetz haben werden? Wo werden Sie diese dann künftig am Arbeitsmarkt unterbringen?
Legen Sie endlich einmal Lösungen auf den Tisch, damit wir zu sinkenden Arbeitslosenzahlen kommen, und reden Sie nicht nur davon, daß nach den nächsten Wahlen das Paradies kommt - aber nur, wenn Sie gewählt werden! - Das waren Ihre Aussagen. Das war eine vorgezogene Wahlrede von Ihnen. Und ich sage Ihnen eines: Ihnen ist nur wichtig, daß Papier produziert wird. Die Schicksale der Arbeitnehmer sind Ihnen egal, völlig egal. Sie verstehen es, geleeartig alle Probleme zuzudecken, das kümmert Sie nicht. Es kümmern Sie keine Einzelschicksale! (Abg. Murauer: Das ist eine Zumutung!)
Es kümmert Sie nicht, daß gerade viele berufstätige Frauen Armut trotz Arbeit erleben, und zwar durch die von Ihnen geschaffenen McJobs, mit Ihrer Unterstützung, mit Unterstützung des Gewerkschaftsbundes. Jetzt gibt es Unternehmen in Österreich, die Beschäftigung nach Bedarf anbieten. Wo ist da der Aufschrei des Österreichischen Gewerkschaftsbundes? Beschäftigung nach Bedarf! Wir haben uns immer gewehrt, gemeinsam gewehrt, gegen die kapazitätsorientierten Arbeitszeiten. Die kommen, die schleichen sich heran. Aber da Sie in der Regierung sitzen, dürfen Sie nichts mehr sagen.
Sie dürfen auch nicht erwähnen, daß Sie die Bewältigung der seit langen Jahren bekannten Probleme am Arbeitsmarkt in keiner Weise in den Griff bekommen. Abbau von Überstunden - eine Uraltdiskussion in Österreich. (Abg. Dr. Feurstein: Von Ihnen!) Der Abbau von Überstunden ist eine Uraltdiskussion in diesem Lande, eine Uraltdiskussion! Jetzt sind Sie draufgekommen, daß es gut ist. Ich frage mich, warum Sie das nicht umsetzen. Wo sind Ihre positiven Signale zur Senkung der Lohnnebenkosten? Wo sind sie denn?
Sie verstecken sich hinter der Steuerreform 2000, die - das sage ich Ihnen heute schon - eine weitere Belastung bringen wird, weil Sie trotz der Sparpakete nicht in der Lage sind, die Budgetdefizite einzudämmen. Die Budgetdefizite steigen weiter. Sie haben aber einen Stabilitätspakt mit Brüssel geschlossen, und obwohl Sie eine vorauseilende Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel haben, schaffen Sie es nicht, die Probleme im normalen Haushalt ohne Defizitsteigerung zu lösen. Ich frage Sie: Wird es nach der Wahl die wundersame Geldvermehrung geben?
Die schärfste Kritik an Ihrem Aktionsplan, den Sie so feiern: Das Wifo hat im Jänner 1998 in einer Studie festgestellt, daß allein durch die Konjunkturentwicklung bis zum Jahr 2002 etwa 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden in diesem Land. Jetzt frage ich mich: Sind jene, die im Aktionsplan enthalten sind, zusätzliche 100 000 Arbeitsplätze, oder sind das nur Zufallsprodukte, die hier entworfen werden? - Derzeit haben wir eine steigende Arbeitslosigkeit. Im Jahre 1996 wurde davon gesprochen, daß wir 1997 etwa 5,5 Prozent Arbeitslosigkeit haben werden - wir hatten 7,1 Prozent. Sie wird heuer wieder um ein Zehntelprozent steigen. Sie wollen 3,5 Prozent erreichen, sagen uns aber nicht, woher Sie die finanziellen Mittel nehmen werden.
Sie reden von der Unternehmensoffensive, die im Beschäftigungsplan eingefordert wird. Wo ist sie denn? - Sie haben einen Rückgang von 12 Prozent im ersten Quartal 1998 gegenüber 1997. Ihre Art der Politik greift also nicht. Es scheint alles eine Rettungsaktion zu sein, um über die nächsten Nationalratswahlen drüberzukommen. Und danach kommt wieder die große Schere und wieder der große Mangel an Arbeitsplätzen, weil wir in Wirklichkeit eine Regierung haben, die sagt: Die Probleme, die anstehen, lösen wir derzeit nicht. Derzeit fabrizieren wir viel Papier, und es gibt nur eine Art der Vollbeschäftigung in unserem Lande, nämlich die Vollbeschäftigung der Sozialpartner mit ihrem Wifi, mit dem BFI und anderen Einrichtungen. Die werden jetzt wieder gestopft mit öffentlichen Geldern, um dort Lehrlinge auszubilden. - Wir werden das Ergebnis ja letztlich sehen.
Das ist keine Art der Beschäftigungspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Sie haben die Verantwortung, in diesem Land für Beschäftigung zu sorgen. Sie sitzen in der Regierung. Sie hätten die verdammte Pflicht, endlich einmal Taten zu setzen und nicht ständig von irgendwelchen Maßnahmen und Aktionen zu reden, dann wären Sie glaubwürdiger. Sie produzieren nur seitenweise
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