18.16
Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was uns hier mit den Ausführungen der beiden Ministerinnen geboten wurde, entspricht etwa der Aufsatzarbeit eines Mittelschülers. Nicht nur der Inhalt des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung ist eine Enttäuschung, sondern auch die Präsentation durch die beiden Ministerinnen. (Abg. Dr. Khol: War Ihnen das Niveau zu hoch, Herr Gaugg?)
Herr Klubobmann Khol! Wissen Sie, was das Beste für Sie wäre? - Das Beste wäre für Sie, wenn Sie noch einmal in die Schule gingen und etwas lernten, nämlich Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das täte Ihnen einmal ganz gut! Und Sie könnten auch durchaus bei Ihrer Kollegin und Ministerin Gehrer um einen Lehrerposten an einer Mittelschule ansuchen, denn dort könnten Sie dann den Oberlehrer spielen. In Wirklichkeit ist das Thema ja wirklich zu ernst ... (Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Dr. Krammer. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Das zeigt wieder einmal das Niveau der Abgeordneten der Regierungsparteien. Die Frau Ministerin Gehrer hat erwähnt, daß es Maßnahmen zur Attraktivierung der Lehrlingsausbildung gegeben hat. Sie sagte, es seien schon welche gesetzt worden und es sollen weitere gesetzt werden. Aber sie verschweigt eben wieder einmal, welche Maßnahmen gesetzt werden sollen. Das wäre interessanter als die Verlesung des Aufsatzes oder Aussagen in der Tonart: "Jetzt haben wir das Ei des Kolumbus erfunden!" Oder: "Kreiskys Traum ist in Erfüllung gegangen!", Österreich ist eine "Insel der Seligen", und die rund 300 000 Beschäftigungslosen in unserem Land sind eine Erfindung der "bösen" Opposition!
Ich betone: Es ist Ihnen trotz des Einsatzes von 2 Milliarden Schilling - laut einer Aussendung des ÖGB - nicht gelungen, alle Lehrlinge unterzubringen! Es suchen noch immer etwa 3 000 Jugendliche einen Lehrplatz. - Darauf sollten Sie Antworten geben, Frau Minister! Denn salbungsvolle Worte, Aussagen wie: "Wir werden tun!", brauchen wir nicht. Ich frage Sie: Warum haben Sie es nicht schon längst getan?
Wir haben in Österreich steigende Arbeitslosenzahlen. Wir haben besonders hohe Arbeitslosenraten bei den über 40jährigen. Es gibt derzeit schon über 100 000 Beschäftigungslose unter den über 40jährigen. Wir haben einen massiven Personalabbau in den verstaatlichten und ehemals verstaatlichten Unternehmen wie Post, Bahn, Verbund, OMV, Bundesforste und so weiter zu verzeichnen.
Der ÖGB schweigt dazu. Es fällt dem ÖGB dazu überhaupt nichts ein! Das geht sogar so weit, daß in diesem Bereich natürlich alles freiwillig passiert. Aber wenn es nicht freiwillig passiert, dann kommt der Druck. Wo ist da der ÖGB? Wo ist seine Verantwortung als Interessenvertretung der Arbeitnehmer?
Wenn Frau Minister Hostasch hier die Abfolge, wie das alles entstanden ist, erläutert, dann frage ich mich: Wo sind die Taten? Wo sind die tatsächlichen Taten? - Denn ich sage Ihnen eines: Dieser Nationale Aktionsplan für Beschäftigung ist ein Pakt der falschen Hoffnungen! Denn Sie sind finanziell überhaupt nicht in der Lage - Sie können dafür keinen Nachweis erbringen -, Ihre erhobenen Forderungen oder die Ansprüche dieses Nationalen Beschäftigungsplanes auch tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nach Ihren heutigen Aussagen kann der Leiter des Arbeitsmarktservice Buchinger nicht Herr seiner Sinne sein, weil sonst könnten Sie ja nicht behaupten, daß ohnehin alles in Ordnung beim Arbeitsmarktservice ist. Tatsache ist, daß bereits laufende Maßnahmen des Arbeitsmarktservice gekürzt werden und künftige nicht vollzogen werden können, weil das Geld fehlt. Daher sage ich Ihnen: Dieser Nationale Aktionsplan für Beschäftigung ist eine nationale Blamage der Regierung. Das ist eine nationale Blamage der Regierung, die sich vom Gipfel in Luxemburg bis zum 15. April fortsetzt, als Sie nur unter dem Druck der EU in der Lage waren, ein entsprechendes Papier zusammenzubringen. Aber diese Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist, wenn nicht entsprechende Taten folgen.
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