Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 119. Sitzung / 69

langt viel mehr, er tritt auch für eine örtliche Zusammenlegung ein, damit man diese Institute rationeller, wirtschaftlicher, ökonomischer führen kann.

Aber es geht dabei meiner Ansicht nach um ganz andere Dinge. Ein wesentlicher Grund dafür, daß es zu dieser Zusammenführung kommt, ist die gutachterliche Tätigkeit, die in diesen Instituten durchgeführt wird. Die Institute haben die Hauptaufgabe, die Qualität der Arzneimittel sicherzustellen und die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln zu garantieren. Diese Gutachter sind - da sie öffentlich Bedienstete sind - unabhängig von Pharmafirmen, und sie haben bisher sehr gute Arbeit geleistet.

Allerdings ist diese Gutachtertätigkeit in den letzten Monaten und Jahren systematisch - in Form von Personaleinsparungen - inzwischen bereits soweit reduziert worden, daß die Arzneimittelprüfungen sehr lange Zeit in Anspruch nehmen und lange Wartelisten aufliegen. Außerdem gab es - wie mir aus einem Schreiben bekannt wurde - dort eine Reihe von Intrigen, insbesondere innerhalb des pharmakologischen Institutes. Dem Leiter dieses Institutes wurden sexuelle Verfehlungen vorgeworfen - diese sind niemals bewiesen worden -, nur, daß man ihn loswurde. Schließlich wurde er abgesetzt, zugleich bot man ihm aber im Bundesministerium für Gesundheit eine Stelle an. Diese lehnte er ab, weil er mit der Annahme ja auch ein Schuldeingeständnis gemacht hätte. - So ist man dort mit den Mitarbeitern umgegangen.

Es herrschte dort große Unzufriedenheit, da man die Gutachtertätigkeit in diesem Institut systematisch aushungern wollte, weil man das Ziel verfolgt, die Gutachtertätigkeit für Arzneimittel auszulagern, und zwar auf private, externe Prüfer. Stellen Sie sich vor: Man will Gutachter in erster Linie von den pharmakologischen Instituten Österreichs lukrieren! Diese Fachärzte für Pharmakologie haben schon viele Studien für diverse Pharmafirmen gemacht und stehen, weil letztere ihre Brötchengeber sind, auch in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis. Und diese privaten Gutachter sollen jetzt über die Qualität eines Arzneimittels in Österreich und über dessen Zulassung oder Nichtzulassung entscheiden!

Frau Bundesministerin! Man kann diese Aufgabe in Zukunft doch nicht Leuten überlassen, die von Pharmafirmen beauftragt werden! Es wird sogar darüber gemunkelt, daß Pharmafirmen sich in den pharmakologischen Instituten die Gutachter aussuchen können, die ihnen am liebsten sind, und daß diese auch von den Pharmafirmen bezahlt werden. Sektionschef Dr. Liebeswar hat mir das im Ausschuß bestätigt: Das Gutachten muß von den Pharmafirmen, die ein Arzneimittel zugelassen haben wollen, bezahlt werden. Und das Honorar für dieses Gutachten bekommt der Gutachter. - So war das, Frau Bundesministerin! Das können Sie nicht leugnen, denn das ist eine Tatsache! Ich glaube, daß uns die Sicherheit hinsichtlich der österreichischen Arzneimittel in Zukunft mehr wert sein muß, als daß wir von Pharmafirmen Gutachter beauftragen lassen, die Pharmafirmen diese Gutachter dann bezahlen und diese entscheiden, ob ein Arzneimittel in Österreich auf den Markt kommen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! So kann das wirklich nicht vor sich gehen! Das Ziel dieses Gesetzes ist eine Steigerung der Produktivität bei gleichzeitiger Personaleinsparung. So steht es im Gesetz. Als wir Sie im Ausschuß gefragt haben, ob das das Ziel ist, haben Sie das allerdings verneint. Sie haben gesagt: Nein, zu Personaleinsparungen wird es nicht kommen.

Frau Bundesministerin! Ich kann Ihnen, wenn Sie das jetzt wieder in Abrede stellen, den diesbezüglichen Bericht aus der "Parlamentskorrespondenz" vorlesen. Hier steht wortwörtlich: "Ministerin Hostasch stellte fest, durch die Zusammenführung werde kein Personal abgebaut." - Das bedeutet für mich dasselbe, und wenn ich das richtig interpretiert habe - und ich kann es auch schriftlich belegen -, dann muß ich davon ausgehen, daß Sie dem Gesundheitsausschuß eindeutig die Unwahrheit gesagt haben. (Abg. Grabner: Hören Sie doch auf! Es ist schon genug!) Herr Kollege! Waren Sie dabei? Haben Sie das Protokoll vom 2. April gelesen? Haben Sie die "Parlamentskorrespondenz" gelesen, haben Sie die Regierungsvorlage gelesen, wie sie jetzt vorliegt? - Sicherlich nicht, denn sonst würden Sie keinen unqualifizierten Zwischenruf machen!

Meine Damen und Herren! Wie wichtig es ist, daß zum Beispiel die Funktion des Serumprüfungsinstituts aufrechterhalten wird, haben wir in den letzten Monaten gesehen: In Pressemel


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