Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Es entspricht einer ständigen Praxis in diesem Haus, daß eine Ummeldung durch den vom Klub nominierten zuständigen Abgeordneten erfolgen kann. Und bei dieser Praxis bleibe ich jetzt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Brauneder. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Anhaltende Zwischenrufe.)
23.42
Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs festhalten, daß es mir, was mich betrifft, wirklich völlig egal ist, ob ich 10 Minuten früher oder später spreche. Ich glaube, wenn ich jetzt spreche, dann ist es schneller vorbei. So könnte man es auch sehen! (Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich möchte auch noch ganz kurz zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Da es sich hiebei nicht um die Umsetzung von EU-Recht handelt, sondern um einen Rechtsakt, der völlig in unserer Souveränität liegt, ist meine Kritik auch ganz gering. Sie ist sozusagen Null, weil der Gesetzestext, wie er jetzt vorliegt, von zwei Beamten des Hauses erarbeitet wurde, nämlich, wie ich glaube, von einem Klubbeamten der Sozialdemokraten und von einem Klubbeamten der Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Kopf. - Weitere Zwischenrufe.)
Ich möchte nur festhalten, daß es sich hierbei um eine äußerst notwendige Reform dieser Verfahrensgesetze handelt. Ich kann Ihnen ankündigen, daß meine Fraktion zustimmen wird. Und wenn sich herausstellen sollte, daß auch seitens der Österreichischen Volkspartei und anderer hier im Hause vertretenen Parteien wesentliche Gedanken eingeflossen sind, wird unsere Zustimmung umso freudiger gegeben. - Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte.
23.44
Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich meinen Vorrednern anschließen. Der Grund, warum ich überhaupt zum Rednerpult gehe, ist, daß auch ich es für notwendig erachte, einen gewissen Dank auszusprechen. Denn das heute zur Beschlußfassung stehende Gesetz bringt wirklich wesentliche Fortschritte. Das wollte ich ausdrücklich zu Protokoll geben. Meine Fraktion wird zustimmen. - Danke schön. (Bravorufe. - Beifall beim Liberalen Forum.)
23.45
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. - Bitte.
23.45
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist jammerschade, daß eine so bedeutsame Materie um diese Nachtzeit verhandelt wird. Ich werde mir erlauben, im Rahmen der Budgetdebatte im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform inhaltlich darauf einzugehen. - Für heute empfehle ich die Zustimmung. (Bravorufe. - Beifall bei der SPÖ.)
23.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Mag. Frieser ist die nächste Rednerin. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte. (Rufe: Zwei Minuten! - Eine Minute!)
23.46
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier noch nicht erwähnt wurde, ist, daß es sich bei dieser Reform des AVG um eine Initiative des Kollegen Kopf handelt. Ein dreifaches Hoch dem Kollegen Kopf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
23.47
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite