Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Sie haben noch 12 Minuten Redezeit. - Bitte.
23.47
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Über die Inhalte des Gesetzes wurde zwar wenig gesagt, sie sind jedoch ohnedies nachzulesen. Ich möchte nur ganz kurz hervorheben, daß auch ich meine, daß Abgeordneter Kopf tatsächlich Lob verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. - Bravorufe bei der ÖVP.)
Aus unserer Sicht geben die Ergebnisse zwar nicht Anlaß zur Euphorie, im Zuge der Verhandlungen hat sich aber gezeigt, daß die Opposition in den Verfahren ernstgenommen wurde und daß es möglich war, tatsächlich substantielle Verbesserungen einzubringen.
Ich kann daher heute mit gutem Gewissen sagen: Es ist dies ein Kompromiß, von dem wir glauben, daß er sich in der Praxis bewähren kann. Ich habe das Gefühl, daß es damit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Zukunft möglich sein wird, ihre ökologischen Interessen wahrzunehmen. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Seitens des Berichterstatters wird kein Schlußwort gewünscht.
Wir schreiten daher sofort zur Abstimmung, und zwar über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1167 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Die Annahme erfolgt einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. - Der Entwurf wurde auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (667 der Beilagen)
(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Von der Vorberatung in einem Ausschuß wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.
Es liegt dazu keine Wortmeldung vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr gemäß § 65 der Geschäftsordnung zur Abstimmung.
Gegenstand der Abstimmung ist die Genehmigung des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bolivien über die Förderung und den Schutz von Investitionen in 667 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. - Das ist die Mehrheit. Die Zustimmung wurde mehrheitlich erteilt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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