spielt es für Herrn Öllinger keine Rolle, wie die Menschen in unserem Lande behandelt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist das wirklich Bedauerliche, und das ist ein Problem, das ich nicht Ihrer Partei vorwerfe. Ich werfe es einem Minister, einem Noch-Minister und ehemaligen Innenminister, vor, und ich werfe verschiedenen Gruppierungen in diesem Lande vor, daß sie versucht haben, ihr politisches Süppchen mit einer Instrumentalisierung des Bombenterrors zu kochen. Das ist etwas, das in dieser Republik einmalig war! Ich bin froh, meine Damen und Herren, daß sich das unter Bundesminister Schlögl aufgehört hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das hat auch ein wenig damit zu tun, daß es anständige Beamte gibt – das soll aus diesem Anlaß auch einmal erwähnt werden –, daß es anständige Spitzenbeamte dieses Landes gibt, die sich von einem Minister nicht politisch unter Druck setzen lassen, obwohl sie sogar mit Strafanzeige bedroht wurden, weil sie nicht an die politisch gewünschte Linie des Denunzierens geglaubt und sich nicht daran gehalten haben, sondern an die Aufklärungsarbeit der Kriminalistik gedacht haben, als sie die Herausgabe des von Ihnen, Herr Bundesminister, zitierten Buches unterstützt haben.
Denn das, was Herr Bundesminister Schlögl heute in seinem Bericht anerkennt, war vor zwei Jahren noch Thema in der Berichterstattung von Tageszeitungen und Gegenstand der Erörterung darüber, ob man nicht gegen den betreffenden Beamten mit einer Strafanzeige vorgehen solle. – Meine Damen und Herren! Das war ein Tiefpunkt des Ermittlungsstandes. Das war auch ein Tiefpunkt des Vorgehens der Polizei, und da zeigte sich, wie man mit politischem Druck und politischer Infiltration versucht hat, einen ganzen Polizeiapparat zu einer Vorfeldorganisation einer Partei zu machen.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe heute an Sie das Anliegen, nicht nur den Fall Franz Fuchs und die Bomben-Causa im engeren Sinn aufzuklären, sondern in einem nächsten Schritt auch für die Aufklärung der Tätigkeit all jener Desinformanten – Sie nennen sie "Trittbrettfahrer" – und all jener gezielten Versuche, die Ermittlungen in eine ganz andere Richtung zu lenken, zu sorgen. Außerdem sollte der Schaden aufgeklärt werden, der angerichtet wurde mit gefälschten Bekennerbriefen und mit sonderbaren Gutachten, wie sie das sogenannte Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes im politisch gewünschten Sinne erstellt hat, um damit gleich die ganze Leserschaft einer bestimmten Zeitung des Freiheitlichen Akademikerverbandes pauschal zu kriminalisieren. Auch das ist noch Teil dessen, was meiner Ansicht nach zum Kriminalfall "Bombenattentate in Österreich" gehört und was ebenfalls aufzuklären ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! So kann man weder mit den Bürgern umspringen, noch kann man die Steuergelder der Bürger dazu benutzen, eine politische Instrumentalisierung einer ganzen Verbrechensserie zu bewerkstelligen und die Bürger dafür auch noch zahlen zu lassen.
Herr Bundesminister! Ich würde mich auch dafür interessieren, was Sie zu tun gedenken mit all jenen sonderbaren Gutachtern und deren fragwürdigen Gutachten, die zu enormen Honorarnoten geführt haben. Da gibt es Gutachten von Wissenschaftlern und solchen, die sich dafür halten, oder von technischen Sachverständigen, über die sich herausgestellt hat, daß sie nicht mehr sind als HTL-Lehrer, die für teures Geld gewünschte Gutachten geliefert haben.
Meine Damen und Herren! Bis heute hat niemand darüber nachgedacht, ob man nicht vielleicht Regreßforderungen stellen, Rückzahlungsforderungen erheben sollte. Daß diese Leute sich ein schönes Taschengeld mit dem, was politisch erwünscht war, verdient haben, daß also diese Leute für so etwas auch noch fürstlich bezahlt werden sollen, sehe ich beileibe nicht ein. Ich denke, daß ich mit einem Großteil der österreichischen Bevölkerung einer Meinung bin, wenn ich sage, daß bei diesen Gutachtern zu hinterfragen ist, ob sie ihre Honorarforderungen überhaupt je zu Recht gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die "Trittbrettfahrer", wie Sie sie nennen – ich nenne sie "Desinformanten" – und von denen ein Teil jetzt ein Buch herausgegeben hat, für das eines der angeblichen Mitopfer mit als Herausgeber fungiert – Sie wissen, Herr Bundesminister, welches Buch