die Freiheitlichen in die Nähe der rechtsextremistischen Bombenleger gebracht. – Das stimmt überhaupt nicht. Hiermit ist es widerlegt.
Natürlich sind Sie heute enttäuscht, daß es nicht die Freiheitlichen waren, daß es nicht den Freiheitlichen nahestehende Kreise waren, die die Briefbombenattentate verübt haben. Wie gesagt: Es war ein Spinner, der sich offensichtlich durch nichts und niemanden zurückhalten hätte lassen. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, und Sie müßten sich eigentlich entschuldigen, Herr Cap, Frau Stoistis, Frau Petrovic. Bitte haben Sie doch endlich einmal die Größe und entschuldigen Sie sich bei den Freiheitlichen für Ihre Ungeheuerlichkeiten in der Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie haben den Bericht vorgelegt, und ich sehe auch ein, warum: Sie freuen sich, daß es gelungen ist, eine wirklich ganz entsetzliche Serie von strafbaren Handlungen aufzuklären.
Ich bin froh darüber – auch im Interesse unserer Exekutive –, daß eine so gute Leistung erbracht worden ist. Aber, Herr Minister, wir dürfen trotzdem nicht vergessen, was im Hintergrund beziehungsweise als Begleiterscheinung alles vorgefallen ist. Pannen, Mißstände sind aufgedeckt und völlig falsche politische Vermutungen angestellt worden.
Zum Beispiel sagt der Schießsachverständige Wieser, viele Spuren seien vernichtet oder nicht zum richtigen Zeitpunkt aufbereitet oder nicht richtig gewürdigt worden. Ich kann mich erinnern: In Oberwart hat man großartig gesagt, es gibt Fingerabdrücke, die auf den Täter hinweisen. Dann hat sich herausgestellt, daß der einzige Fingerabdruck, der vorhanden war, von dem erhebenden Gendarmeriebeamten stammte. So etwas darf natürlich nicht passieren.
Ein anderer Sachverständiger sagt: Am Beginn der Fahndung standen wir vor denkbar schlechten Voraussetzungen. Es gab überhaupt keine Computer, es gab überhaupt keine Geräte, um die Elektronik der Bomben zu überprüfen und zu analysieren. Mit jedem neuen Briefbombenfall, sagt der Sachverständige, wurden die Unzulänglichkeiten deutlicher.
Die Exekutive hat nicht einmal die Minimalerfordernisse zur Verfügung gehabt, um in einer solchen Causa zu ermitteln. Ich meine, daß man sich das schon vor Augen halten muß. Ich weiß, der Vorwurf ist Ihnen gegenüber, Herr Minister, nicht sehr gerecht, weil Sie damals noch in einer anderen politischen Funktion waren, aber man muß einmal aufzeigen, daß wir für solche Fälle gerüstet sein müssen. Wir dürfen nicht damit zufrieden sein, wenn wir auf dem Stand der Technik sind, den wir für die aktuelle Kriminalität gerade brauchen, sondern wir müssen auch ein bißchen vorausdenken. Das ist im Bereich der inneren Sicherheit ungeheuer wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister, da ist etwas, was nicht nur die Vergangenheit betrifft, sondern auch die Gegenwart: Das ungeheure Konkurrenzdenken der einzelnen Organisationen, der Sondergruppen und Sonderkommissionen, die es in Ihrem Ministerium gibt, hat bei der Aufklärung der Briefbombenattentate wirklich großen Schaden angerichtet. Zum Beispiel bei der Rohrbombe in Klagenfurt: Bis endlich die richtigen Beamten mit den entsprechenden Fachkenntnissen am Tatort eingetroffen sind, sind zwei Tage vergangen, weil die Sicherheitsdirektion Klagenfurt nicht wollte, daß Spezialisten aus Wien anreisen. Die örtlichen Polizeibehörden haben sich auch dagegen gewehrt. Und dieses Konkurrenzdenken gibt es nach wie vor.
Es gibt ja auch diese Kommissionen, die einzelnen Untergruppen, die bei jeder Gelegenheit gebildet werden – kaum taucht ein neues Problem auf, bilden Sie schon wieder eine Gruppe, eine eigene Kommission –, von denen natürlich jede Erfolge verbuchen will. Im Zuge dessen kommt es zu einer ungeheuren Konkurrenz. Eine Gruppe weiß nicht, was die andere macht, es herrscht Informationsmangel. Ich glaube, Sie müssen wirklich darauf schauen, daß da Ordnung herrscht, daß es zu einem Informationsfluß kommt, weil sonst können Sie samt Ihren vielen Gruppen und Untergruppen einpacken, sehr geehrter Herr Minister. Ich meine wirklich, daß das in der Realität immer noch eine sehr große Rolle spielt.