Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich kenne schon die Aussagen der Abgeordneten von seiten der Regierungsparteien, die jetzt dann zum Rednerpult kommen werden. Sie werden frohlocken und sagen: Das Budgetziel ist erreicht: Das Budgetdefizit liegt bei 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, bei der Staatsschuldenquote sind wir auf dem Weg in Richtung der 60 Prozent, es ist also alles paletti!
Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nichts paletti! (Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Partei!) Wenn man sich die Entwicklung des Budgets von 1995 bis 1998 anschaut - wir hatten in Österreich im Jahre 1995 eine Defizitquote in der Höhe von 5,2 Prozent, und wir haben jetzt, im Jahre 1998, eine solche in der Höhe von 2,6 Prozent -, dann kann man beim ersten Hinschauen meinen, das sei ein Erfolg. Wenn man aber etwas tiefer in die Materie eingeht, dann stellt man fest, daß von 1995 bis 1998 allein die Steuererhöhungen (Unruhe im Saal - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) mehr als 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgemacht haben. Sie sind heute noch immer damit konfrontiert, eine Defizitquote von 2,6 Prozent zu halten. Das als Erfolg zu feiern, geht wirklich zu weit. Da ist sicherlich keine Jubelstimmung angebracht. Im Gegenteil: Das ist ein Mißerfolg par excellence! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben ja nicht einmal bei großzügigster Auslegung der Konvergenzkriterien das Ziel erreicht. Sie haben immer wieder gesagt, das Erreichen der Konvergenzkriterien sei zur Erreichung der Stabilitätskriterien für die zukünftige gemeinsame Währung, den Euro, eminent wichtig. Das waren immer Ihre Aussagen.
Was ist denn jetzt herausgekommen? Mit welchen Mitteln haben Sie denn die Stabilitätskriterien auf dem Weg zum Euro erreicht? Waren strukturelle Maßnahmen darunter: ja oder nein? - Es waren fast keine strukturellen Maßnahmen darunter. Sie haben Einmalmaßnahmen gesetzt, Sie haben Ausgliederungen getätigt, und Sie haben die Reserven der Oesterreichischen Nationalbank in einer Größenordnung von 18,5 Milliarden Schilling angezapft.
Wenn aber die Freiheitlichen kommen und sagen, die stillen Reserven der Oesterreichischen Notenbank, die nicht notwendig sind, wären für eine Steuerreform zu verwenden, dann sagen Sie: Das ist ein geldpolitischer Wahnsinn! Aber wenn Sie selbst es machen, dann ist alles in Ordnung. Der einzige Unterschied ist der: Sie wollen damit Budgetkosmetik betreiben, während aber die Freiheitlichen damit eine Steuerreform finanzieren wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben diese Zahlen doch nur deshalb erreicht, weil der Bund ein schlechter Zahler geworden ist. Sie haben ja die Zahlungskonditionen um über 120 Tage verschoben - zu Lasten der österreichischen Lieferanten, die ob dieser Zwischenfinanzierung wieder zu den Banken gehen und mit hohen Zinsen zwischenfinanzieren müssen, und das zu Lasten ihrer Budgets, aber zugunsten der Budgetkosmetik seitens des Finanzministeriums beziehungsweise des Bundeskanzlers.
Sie stellen Errichtungsvorhaben zurück, Sie unterzeichnen Verträge verspätet. Es kommt zu unvorhergesehenen Verzögerungen. Sie leisten mindere Akontozahlungen und so weiter und so fort. So sehen Ihre Maßnahmen aus, um die Stabilitätskriterien zu erreichen, um einen stabilen Euro zu halten!
Sie müßten sich einmal darüber informieren, was die Budgetexperten im Budgethearing gesagt haben. Diese haben nämlich die Meinung vertreten, Sie seien weit davon entfernt, das Budgetziel zu erreichen. Professor Clement hat beim Budgethearing folgendes gesagt: Das für 1999 angesetzte Defizit in der Größenordnung von 2,6 Prozent ist viel zu hoch, dieses Defizit muß auf 1 Prozent gesenkt werden, und zwar deswegen, weil wir uns in einer Wachstumsphase befinden, die sich nicht auf die Inlandsnachfrage gründet - durch Ihre Steuerpolitik haben Sie ja den österreichischen Haushalten im Schnitt 25 000 S pro Jahr weggenommen -, sondern nur auf die Exportoffensive ausgerichtet ist.
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