auch noch angeführt sind, sondern natürlich auch deshalb, weil es darum geht, sich in bestimmten Konjunkturzeiten den Spielraum zu schaffen für andere Zeiten, um mit einer antizyklischen Budgetpolitik dann auch Stabilität herzustellen.
Das heißt, die 2 Prozent - noch einmal: eine sehr wohlwollende Zahl, die Mehrheit geht sogar darunter - wären zumindest jene Latte, die vernünftigerweise anzustreben wäre.
Die OECD sagt in diesem Zusammenhang - das ist eine realistische Einschätzung der Situation, die ja schon abschätzbar ist -, daß sich zum Beispiel der große Block der Pensionsausgaben durch die Frühpensionierungen, die zu erwarten sind, auch im Hinblick auf Veränderungen im Pensionssystem, natürlich entsprechend zu Buche schlagen wird.
Noch etwas tut die OECD: Sie nimmt die Ankündigung der Bundesregierung für eine Steuerreform ernst - etwas, was ich leider nicht mache; ich bedauere sehr, daß ich das nicht kann. Wenn man aber diese Ankündigung ernst nimmt, dann ist auch klar, daß dafür ein bestimmter Spielraum geschaffen werden muß, denn eines steht fest: Eine solche Steuerreform muß mit Steuersenkung verbunden sein - und das ist nicht nur ein oppositioneller Zugang dazu, sondern das ist ein, wie ich glaube, objektivierbarer Zugang, der auch in diesem Bericht nachzulesen ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das heißt, Defizitabbau und Strukturreform - ich zitiere jetzt aus diesem Bericht - sollen als sich gegenseitig verstärkende Prozesse gesehen werden. Der Konsolidierungsdruck - und der ist vorhanden - soll die Basis liefern für eine vernünftige Steuerreform, für eine vernünftige Pensionsreform, für eine Reform des öffentlichen Dienstes, um nur jene drei großen Brocken anzuschneiden und anzuführen, die sich tatsächlich auch im Budget entsprechend niederschlagen und wo Reformbedarf besteht, der bislang nicht wahrgenommen wurde.
Die OECD meint, es sei aufgrund dieser Analyse der Situation größter fiskalpolitischer Ehrgeiz wünschenswert. - Ich kann mich dem nur anschließen, füge aber hinzu: Auch strukturpolitischer Ehrgeiz wäre wünschenswert, und nichts davon zeigt sich in der bisherigen Regierungspolitik oder in der Budgetpolitik beziehungsweise in jener Vorlage, die wir heute zu beraten haben.
Die 2,6 Prozent, die hier als Defizit angepeilt werden, sind bereits um einiges über ohnehin wohlwollenden Zahlen, die genannt werden, um auch für die Zukunft auf eine relative Stabilität hinwirken zu können, und das Hauptproblem wird von allen Experten, selbst wenn sie den Regierungsparteien angehören, im Strukturdefizit gesehen.
Was die Pensionsreform betrifft: Ich weiß schon, das ist mühsam, man spricht immer wieder davon, aber es ist notwendig, dieses Thema immer wieder zu erwähnen, weil es eben bislang nicht gelöst ist. Die Lösung, die die Regierung als Reform verkauft, ist eine Kompromißlösung. Wir haben uns darüber schon unterhalten. Wir haben auch durchaus anerkannt, daß der eine oder andere Schritt in die richtige Richtung geht. Ich will jetzt gar nicht schwarzweißmalen, aber es als "Reform" zu bezeichnen, ist wohl wirklich eine Verkennung dieses Begriffes.
Das Problem ist nicht nur nicht gelöst, sondern es wurden auch falsche Schritte gesetzt, nämlich - und das ist das, was mich an dieser Regierungspolitik so maßlos stört: diese offenkundige Kurzfristigkeit im Denken - die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in eine Pflichtversicherung. Das mag zwar kurzfristig den Pensionskassen etwas bringen, nur weiß jeder vernünftige Mensch, daß es über längere Sicht zu einer Belastung führen wird, weil natürlich diese Zahlungen auch eine Gegenleistung provozieren. Daher ist dieser Schritt ein falscher gewesen, der lediglich einen Kurzerfolg, wenn überhaupt, bringt, aber in eine falsche Richtung weist. Das ist dieser Regierung vorzuwerfen, und zwar objektivierbar vorzuwerfen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Daß die Eigenverantwortung immer nur im Munde geführt wird, aber in den politischen Konzeptionen keinen Niederschlag findet, ist ebenfalls ablesbar - auch im Zusammenhang mit der Pensionsreform -, denn nicht nur, daß keine steuerlichen Anreize gegeben werden für eine individuelle oder eine betriebliche Pension, geschieht das Gegenteil: Es werden genau diese eigenverantwortlichen Wege unattraktiv gemacht. Ich frage mich: Mit welch gutem Gewissen
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