reduziert, sondern Sie haben die Leistungen, die über die Bürokratie finanziert werden, reduziert, wie etwa im Sozialbereich: vom Karenzgeld bis hin zur Kürzung der Pflegebeihilfen und Kürzung der Taschengelder für Behinderte. Das haben Sie gekürzt, aber Sie haben keine Verwaltungsreform durchgeführt!
Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben, damit die Situation konkret gemacht werden kann: Das Arbeitsmarktservice hat in seiner Bundesgeschäftsstelle an der Spitze 130 Mitarbeiter. Die 100 Beamten, die bisher im Sozialministerium diese Arbeit gemacht haben, sind jedoch nach wie vor tätig. Ist das die "Verwaltungsreform", von der Sie reden?
Weiters ist es Tatsache, daß das größte EDV-Projekt im Rahmen des AMS und der Republik mit mehr als 3 Milliarden Schilling abgerechnet wird, um die Vernetzung der Arbeitsmarktverwaltung durchzuführen. Nach drei Jahren ist man aber noch immer nicht in der Lage, die Arbeitslosenunterstützungsbeiträge EDV-gestützt auszuzahlen! Die Anweisungen müssen noch händisch vorgenommen werden! Ist das Ihre Art der "Bürokratiereform"? - Weil Sie das nicht zusammenbringen, kürzen Sie den Behinderten das Taschengeld, nehmen das Pflegegeld weg, kürzen soziale Leistungen - und nennen das noch anständige Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie flüchten vor der Verantwortung, indem Sie sagen: Verwaltungsreform heißt Ausgliederung. - Das ist der größte Unsinn, den es überhaupt gibt! Verwaltungsreform durch Ausgliederung, so wie Sie es machen, ist keine Privatisierung, sondern Flucht vor der Verantwortung, damit das österreichische Parlament überhaupt keine Kontrolle mehr hat, damit der Rechnungshof nicht mehr prüfen kann und damit Sie weiterhin, wie Sie das auch in den letzten Jahrzehnten getan haben, Schindluder treiben können! Das ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sagt Ihnen auch ein angesehener Journalist, und zwar der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", Ronald Barazon, der in der jüngsten Ausgabe des Magazins "Volkswirt" in der Volkswirt-Analyse 1998 folgendes meint (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson) - ich lese es Ihnen vor -:
"In Wahrheit wurde nicht der Staatshaushalt saniert, sondern die Bevölkerung geschröpft. In Wahrheit hat man nicht die Schwächen des Staates beseitigt, sondern die Gesamtheit der österreichischen Wirtschaft geschwächt."
Das steht in der jüngsten Ausgabe des Magazins "Volkswirt". Sie können das nachlesen, Frau Kollegin, wenn Sie es nicht glauben! Und da stehen auch noch ganz andere Dinge, wie:
"Die Einschränkungen im Sozialbereich ergeben zwar eine Senkung der Staatsausgaben, sind aber in Wahrheit nur eine weitere Einbuße für die Bezieher dieser Leistungen." - Das ist es, was Sie also gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) - Herr Kollege, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich mit so einem primitiven Menschen wie Ihnen keinen Kontakt pflege. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Feurstein hat hier gesagt: Die Menschen in ganz Europa fragen uns: Wie habt ihr denn nur so eine niedrige Arbeitslosenrate zusammengebracht? - Das kann man leicht sagen. Warum ist denn die Arbeitslosenrate offiziell niedriger als in anderen europäischen Staaten? - Weil wir in Österreich ein System haben, in dem bei langer Arbeitslosigkeit Frühpensionen angetreten werden, in dem es eine Vorruhestandsregelung für Tausende Menschen gibt, wie etwa jetzt bei der Post. Ob die Postler wollen oder nicht: Sie werden in den Vorruhestand hineingedrängt, weil man die Menschen gar nicht mehr zu einer Frühpension bringen kann. Bei der Post sind das immerhin rund 10 000 Menschen.
Es gibt die Regelung, daß Schulabgänger gar nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen, wenn sie noch nie gearbeitet haben. Weiters gibt es die Regelung, daß diejenigen, die einen Antrag auf Pension gestellt und einen Pensionsvorschuß bekommen, aus der Arbeitslosenstatistik eliminiert werden. Und all jene, die sich in einer Arbeitsstiftung befinden, gelten offiziell nicht als arbeitslos. Daher ergeben sich, wenn man das summiert, nicht 300 000 oder 350 000 Arbeitslose, sondern mehr als 600 000 Arbeitslose, und das sind 16 Prozent. Dann brauchen wir
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