Es hat im Laufe dieser Woche wiederholt auch scharfe Angriffe der Freiheitlichen gegenüber anderen Kolleginnen und Kollegen gegeben, und jedesmal hat der Präsident sofort mahnend eingegriffen. Aber das scheint halt so zu sein. Ich möchte mich daher auch nicht mit den Auslassungen meines Vorrednerns auseinandersetzen, die werden sich selbst richten, sondern ich möchte zum Budget einige Dinge sagen, die insoweit wesentlich sind, als ich immer von allen Rednern der Regierungsparteien höre, daß das Budget unwahrscheinlich gut dasteht, die Schulden zurückgehen und die Maastricht-Kriterien erreicht werden, und so weiter.
Ich sage Ihnen: Budgetpolitik ist nicht Selbstzweck, sondern Budgetpolitik hat den Zweck, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die sozialen Verhältnisse und die beschäftigungspolitischen Aspekte für die Volkswirtschaft in Österreich in Form von Rahmenrichtlinien zu regeln. Die Budgetpolitik ist sozusagen das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, daß durch einen dramatischen Rückgang der öffentlichen Investitionen am Budget Arbeitsplätze vernichtet werden. Noch nie hat es einen so tiefen Stand von Investitionen, von Vorsorge für Investitionen gegeben wie jetzt.
Das zweite, das auffällt, ist, daß dieses Budget nur dann finanzierbar ist, wenn ein Maximum an Belastungen für die Bevölkerung festgelegt wird. Österreich ist jenes Land innerhalb der EU, das weit über dem Durchschnitt der Abgabenquote liegt - mit mehr als 45 Prozent liegen wir weit über dem EU-Durchschnitt -, und das heißt, daß in den letzten Jahren, seit 1995, rund 147 Milliarden Schilling zusätzlich an Steuer- und Abgabenlast von der österreichischen Bevölkerung verkraftet werden mußten. Und auch in diesem Budget sind neuerliche Belastungen enthalten. Dies führt selbstverständlich dazu, daß ein Maximum an Belastungen auch einen Rückgang der Massenkaufkraft nach sich zieht, weil vor allem die Masse der kleinen und mittleren Einkommensbezieher betroffen ist und damit wiederum Arbeitsplätze vernichtet werden.
Es ist auch vorgekommen, daß im vorliegenden Budget mit den Rahmengesetzgebungen der Weg der steigenden Lohnnebenkosten fortgesetzt wird. Sie tun all das, was Sie in Wirklichkeit versprochen haben, nicht zu tun. Die Industrie hat in einer Aussendung gemeint, die Regierung hat wiederum ihr Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken, gebrochen. - So ist es. Das geht auf Kosten der Beschäftigung. Aber Sie haben andererseits diese Mehreinnahmen dafür benützt, Aktionen zu setzen, für die man überhaupt kein Verständnis haben kann: 50 Millionen Schilling mehr für die Erhöhung der Politikerbezüge. Dafür müssen die "kleinen" Leute all diese Belastungen in Kauf nehmen!
Oder: Steuergeschenke in Höhe von 600 Millionen Schilling an die Creditanstalt und Bank Austria, weil sich im Zuge eines Finanzprüfungsverfahrens herausgestellt hat, daß diese Umsatzsteuerprobleme, Mehrwertsteuerprobleme im Zusammenhang mit ihrer Kreditkartengesellschaft haben. Da wird ein eigenes Gesetz gemacht, womit 600 Millionen Schilling an Mehrwertsteuereinnahmen hergeschenkt werden.
Ich frage mich wirklich, Herr Bundeskanzler und Herr Finanzminister, wodurch Sie solche Geschenkspolitik rechtfertigen wollen, wenn Sie gleichzeitig die Belastungen der Bevölkerung um 30 Prozent und mehr erhöhen und damit die Masse der Bürger empfindlich zur Kasse bitten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weiters fällt auf, daß in diesem Budget die Belastungen gegenüber der EU dramatisch zunehmen. Österreich hat durch die Hereinnahme von landwirtschaftlichen Förderungen, die über das Budget fließen, in den letzten Jahren die Nettobeiträge reduziert, denn offiziell fließen die Landwirtschaftsförderungen über das Budget; das reduziert die Nettobelastung. Das läuft aber im Jahre 1999 aus, das heißt, daß Österreich in Zukunft nicht 4 Milliarden Schilling an Nettobelastung, sondern 16 bis 17 Milliarden Schilling an Nettobelastung zu tragen haben wird. - Und darauf weiß die Budgetpolitik keine andere Antwort, als die Steuer- und Abgabenschraube wieder fester anzuziehen.
Sie haben bei der Bürokratie nicht eingespart, sondern Sie haben in Wirklichkeit nur Scheinmaßnahmen ergriffen. Ich sage Ihnen das hier ganz offen. Sie haben nicht die Bürokratie
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