Ihnen im Rechnungshofbericht ja nachgewiesen wurde, aus dem Steuertopf nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Welcher Gedankengang da dahintersteckt, sieht man ja: Sie wollen in Wirklichkeit, daß weder Demokratie noch Parlamentarismus wirksam sind! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da brauchen Sie gar nicht zu lachen! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Meine Damen und Herren! Im Rechnungshofbericht heißt es, daß Ihnen das Bundeskanzleramt - nach jahrelangen Interventionen! - am 20. Juni 1996 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung dieser Ostkredite mitgeteilt hat, aber gleichzeitig dem Entwurf ein Schreiben beiliegt, in dem hinzugefügt wird, daß dieser Entwurf bereits wieder obsolet sei, weil die Ministerien etwas anderes verhandeln wollen. Aber bis heute liegt wieder nichts auf dem Tisch! - Da kann ich nur sagen: Da liegt böser Wille vor!
Ich appelliere an die roten und schwarzen Abgeordneten-Marionetten: Wehren Sie sich dagegen, daß Milliarden von der österreichischen Bundesregierung ausgegeben werden, und zwar ohne jegliche parlamentarische Kontrolle (Beifall bei den Freiheitlichen), ohne daß es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, ohne daß es ein rechtsstaatliches Verfahren gibt, um nachvollziehbar zu machen, was da alles los ist! (Zwischenrufe des Abg. Koppler.)
Wenn Sie das tun, dann sind Sie für uns glaubwürdig! Aber solange Sie geistig und politisch vor dieser Verantwortung flüchten, solange Sie sich einen Klubobmann leisten, der vom Staatsanwalt verfolgt wird (Abg. Dr. Kostelka: Wo denn?), weil er 33 Millionen Schilling an öffentlichen Geldern veruntreut hat, aber noch immer sein Mandat hat, so lange sind Sie wirkliche Abgeordneten-Marionetten! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.57
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bauer. - Bitte.
12.57
Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es fällt mir nicht schwer, der Versuchung zu widerstehen, mich Beschimpfungen zu befleißigen. Ich möchte - ganz im Gegenteil - nicht weiter einen Vorgriff auf den Dringlichen Antrag, der ja in wenigen Stunden behandelt werden wird, machen, sondern wieder zum Thema Budget zurückkehren - konkret zum Kapitel "Frauenangelegenheiten". Nicht, Frau Bundesministerin, weil dieses Kapitel so groß wäre - ich weiß, Sie leiden genau wie alle Frauen darunter, daß das Budget für Frauenangelegenheiten eben nicht besonders hoch ist -, aber ich meine, daß es besonders wichtig ist, im Rahmen der Budgetberatungen auch über die Zukunft der Frauen und die zukünftige Frauenpolitik zu sprechen.
Mein Kollege Feurstein hat darauf hingewiesen, daß der Österreichischen Volkspartei zwei Punkte im Rahmen dieses Budgets in besonderem Maße wichtig sind, nämlich die Themen Bildung und Sicherheit. Beide sind sehr eng mit Frauenanliegen verbunden, und es ist doch so - da wir gerade über die Zukunft der Frauen diskutieren -, daß Bildung, Ausbildung, Berufswahl, Beschäftigung und Arbeitsplätze sehr wesentliche Kriterien sind, denen wir uns widmen müssen, um die Zukunft für Frauen vorzuzeichnen und gestalten zu können.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist einer der wesentlichsten Punkte, dem wir uns auch vordringlich widmen müssen. Die soziale Absicherung ist ebenfalls etwas, was wir von der Österreichischen Volkspartei in besonderem Maße urgieren, wobei wir der Meinung sind, daß jetzt bald damit begonnen werden muß, diese auch zu garantieren. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Es ist uns in letzter Zeit tatsächlich gelungen - trotz aller Sparmaßnahmen, die die Menschen zweifellos getroffen haben, die wir wirklich mit Bedauern zur Kenntnis genommen haben -, Abfederungsmaßnahmen im Sozialbereich zu bewirken, die auch tatsächlich Abfederung von Härten für Frauen bewirken.
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