Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 36

Man darf nie vergessen, daß es ein Bündel an Maßnahmen für Frauen gibt: sei es durch das Frauenministerium, sei es im Sozialbereich oder in anderen Bereichen. Und es ist so, daß wir auch jetzt, bei der Diskussion um das Frauen-Volksbegehren, mit der Tatsache konfrontiert wurden, daß nach wie vor gerade Frauen in besonders schwierigen finanziellen oder auch persönlichen Situationen oft gar nicht wissen, wohin sie sich wenden beziehungsweise woher sie Hilfe holen sollen.

Daher ist es wichtig, daß all jene Stellen wie Gleichbehandlungsanwaltschaft, wie Frauenhäuser, wie Frauenberatungsstellen staatliche Unterstützung und Subventionierung bekommen, die sie brauchen, um den Frauen vor Ort Rat und Hilfe erteilen oder sie zumindest anhören zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das hat Kollege Feurstein schon gesagt: Das AMS hat neue Aufgaben übernommen, und es hat auch neue und effizientere Maßnahmen für Frauen zu setzen, die auch greifen. Daher vermischt sich Sozial- und Frauenpolitik in besonderem Maße.

Ich möchte aber hier von dieser Stelle aus sagen, daß wir gerade in diesem Haus oft - viel zu oft natürlich, weil es vordringlich ist - über Themenbereiche reden, die Auffangmechanismen und Reparatur zum Inhalt haben. Wir sollten aber auch beginnen, die Diskussion grundsätzlich zu führen. Ich freue mich, daß meine Kollegin aus Niederösterreich, Liese Prokop, für das Land Niederösterreich eine Studie in Auftrag gegeben hat, im Rahmen derer die Frauen befragt werden und herausgearbeitet werden soll, wie effizient die Frauenpolitik ist, in welche Richtung sie gehen soll, wie die einzelnen Maßnahmen angenommen werden, wo drückt Frauen in Familien am allermeisten der Schuh, vor allem auch, was das Leben mit Kindern betrifft.

Wir haben - zwar nicht so konkret, aber doch - anläßlich des Frauen-Volksbegehrens in Form von Entschließungen Aufträge erteilt, von denen ich mir wünsche, daß sie bald erfüllt werden, um effiziente Unterlagen zu haben, um den zukünftigen Weg für die Frauen positiv gestalten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Da uns das Thema Sicherheit ein besonderes Anliegen ist, möchte ich hier folgendes sagen, Frau Bundesministerin, und Sie wissen es auch: Ich urgiere, daß wir baldigst damit beginnen sollten, Überlegungen hinsichtlich einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen anzustellen. Es dauert ohnedies noch 30 bis 40 Jahre, bis es tatsächlich so weit ist, daß die Frauen zu ihrer eigenständigen Alterssicherung kommen. Ich urgiere hier noch einmal unseren speziellen Wunsch, nämlich den sogenannten Versorgungsausgleich, der an sich, wenn wir zu einer eigenständigen Alterssicherung kommen, nur eine vorübergehende Maßnahme ist. Ein dementsprechender Antrag liegt, von uns eingebracht, noch im Parlament. Dieser Versorgungsausgleich würde jenen Frauen helfen, die den Großteil ihres Lebens Kinder erzogen, kranke Angehörige gepflegt haben und oft zugunsten des Mannes und der Familie auf eine eigenständige Berufstätigkeit verzichtet haben und dann, wenn sie selber das Netz der Familie, die Solidarität der Familie brauchen würden, oft in entwürdigender Weise durch Scheidung aus dem Familienverband hinausgeworfen werden. Die Männer verhalten sich da oft sehr schäbig und fühlen sich überhaupt nicht verantwortlich für das, was sie den Ehefrauen im zivilen Bereich schuldig wären.

Es sind nicht nur wir von der ÖVP, sondern vor allem auch die Bediensteten der Sozialversicherungsämter, die Alarm schlagen und darauf aufmerksam machen, daß diese Fälle immer mehr werden. Es dreht sich in diesem Fall nicht um die armen Familien, sondern das betrifft Familien, die finanziell eigentlich in einer sehr guten Situation sind. Da geht es nur darum, sich aus persönlichen Gründen möglichst finanzschonend in einen neuen Lebensabschnitt zu begeben. Es ist den Betroffenen völlig egal; der Staat soll mit diesen Frauen, die da übrigbleiben, etwas tun.

Hier haben wir ein Modell, das gangbar wäre, das endlich einmal auch die Verantwortung der Männer einfordern würde. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe es von dieser Stelle aus sehr oft schon gesagt: Der Staat kann viele Dinge übernehmen, aber es ist nicht notwendig, daß er


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