Am selben Tag sprach der Abgeordnete Mentil - ebenso ein Freiheitlicher aus Niederösterreich - von einem "ordentlichen Schuldenbeutel". Da frage ich mich, welch hellseherische Fähigkeiten die Freiheitlichen damals hatten, als sie über das Budget sprachen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Lukesch. - Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Das ist nicht Hellseherei! Wenn man schon Bescheid weiß darüber, ist das keine Hellseherei mehr!) - Das ist dann eigentlich schon Wissen.
Vielleicht wußten sie schon, was sie sagen sollen, daß sie an den Bändern gezogen werden, denn der damalige freiheitliche Abgeordnete aus Niederösterreich Rosenstingl stellte am 26. März 1998 bei einer Debatte über den Rechnungshofbericht fest, daß es bei sämtlichen Ankäufen zu überhöhten Preisen gekommen sei, und sprach von Verschwendungspolitik. - Er meinte damals, als es um den Rechnungshofbericht ging, wahrscheinlich Verschwendungspolitik im Sinne von "ehrlich" und "freiheitlich".
Meine Damen und Herren! Das sollten nur einige Reminiszenzen sein aus dieser Zeit, als uns die Freiheitlichen bei den Themen Budget und Rechnungshofbericht einiges erzählten.
Nun kommt es immer öfter dazu, daß viele danach schreien, daß der Rechnungshof prüfen soll, wodurch immer mehr Arbeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungshof zukommt. Und ich möchte hier - ich bitte Sie, Herr Präsident, das zu übermitteln - namens meiner Fraktion allen Frauen und Männern, die im Rechnungshof beschäftigt sind, Dank aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte aber auch folgendes sagen: Wenn man schon verlangt, daß der Rechnungshof noch mehr Arbeit durchführt, dann wird man auch dafür eintreten müssen - Kollege Firlinger, ich nehme an, Sie werden das auch haben wollen -, daß dort mehr Mitarbeiter beschäftigt werden, denn die bisherigen werden es allein nicht mehr schaffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. - Abg. Mag. Haupt: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt auf Einführung ...! - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dann werden Sie, Kollege Firlinger, nicht gegen die Beamten wettern können, dann werden Sie nicht sagen können, daß es zu viele Beamte gibt, sondern dann werden Sie wahrscheinlich unserer Meinung sein, nämlich daß die Beamten, die dort beschäftigt sind, besonderen Schutz brauchen. Wir brauchen dort ein Dienstrecht, das diese Beamten, die Überprüfungen machen, schützt. Wir von den Sozialdemokraten werden die Beamten dort unterstützen, sodaß sie ein ordentliches Dienstrecht erhalten. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube schon, daß es sehr wichtig ist, in diesem Land ordentliche Kontrollen durchzuführen. Wenn man die heutigen Zeitungen aufschlägt, sieht man, welcher Sumpf sich in manchen Parteien ausgebreitet hat. Schade, daß der Sumpf nicht richtig blau leuchtet. Wenn er eine Farbe hätte, wäre er nur blau! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Schwarzenberger.)
Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch ein anderes Problem, ich will es hier heraußen gar nicht leugnen. (Abg. Mag. Firlinger: Auskunftspersonen lassen grüßen, Herr Kollege!) - Wir werden darüber noch sprechen.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Zusammenhang mit dem Rechnungshof wäre auch einmal zu überlegen, endlich zu einer modifizierten Form betreffend den Rechnungshof-Rohbericht zu kommen.
Ich habe hier die "Presse" vom 4. Dezember 1997 mit der Überschrift "Rechnungshof zerlegt Lenzing". "Rechnungshof zerlegt Lenzing", das schreibt die "Presse" am 4. Dezember 1997. Mir persönlich und auch den anderen Damen und Herren dieses Hauses ist aber der Rechnungshofbericht erst in diesen Tagen zugegangen. Wir haben ihn vorgestern in Verhandlung genommen und werden erst im Juni Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Man sollte daher darüber nachdenken, wieso immer wieder unkommentierte Rohberichte von allen Zeitungen veröffentlicht werden können. Es werden damit Dinge veröffentlicht, die in Wirklichkeit noch gar nicht beraten wurden.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite