Oder, ein zweites Beispiel: Autobahnpickerl, Rechnungshof listet Sündenregister auf - "Kronen-Zeitung" vom 11. November 1997. Bis heute gibt es den entsprechenden Bericht noch nicht. (Abg. Jung: ... aufgedeckt wird!) - Wir sind schon dafür, daß Ihr Mißstand aufgedeckt wird. Ihr "Miststand" wird schon aufgedeckt werden, davon bin ich überzeugt. Sie brauchen nur nach St. Pölten zu schauen, dort haben Sie genug Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Rohbericht wurde vom "Kurier" zum Beispiel am 16. April 1998 veröffentlicht. Der "Kurier" schrieb: "Semmering Tunnel: Jetzt warnt der Rechnungshof". - Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da werden politische Aussagen getroffen, da werden politische Aussagen mittels Zeitungen transportiert, und zwar über einen Rohbericht, ohne die Frauen und Männer in der Steiermark oder in Kärnten zu fragen, ob sie den Tunnel für die Bahn haben wollen. Warum fragen wir nicht die dortige Bevölkerung, warum lassen wir nicht sie zu Wort kommen, sondern skandalisieren etwas? (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Jung: Warum fragen wir nicht die Bevölkerung über den Euro?!) In Wirklichkeit würde man damit aber den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern etwas wegnehmen, denn warum sollen sie nicht schnell an ihr Ziel kommen? Die Westösterreicher haben bereits eine entsprechende Bahnstrecke. (Beifall bei der SPÖ.) Aber nein, wir haben einen politischen Bericht im Zusammenhang mit dem Rechnungshof.
Daher muß man hier auch folgendes sagen: Es mag schon sein, daß dieser Rechnungshofbericht - das ist sehr wichtig, und wir wollen das auch - das aufzeigt, was wirtschaftlich nicht in Ordnung ist - das wollen wir haben -, aber das, was wir nicht brauchen, ist eine politische Kommentierung dahin gehend, ob dieser Tunnel notwendig ist oder nicht. Das werden die Menschen entscheiden, die dort leben! (Weiterer Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin daher etwas verwundert, denn mir liegt eine Einladung vor - ich hoffe, daß es nur in Form der gesamten Akademie ist -, wonach Universitätsprofessor Dr. Norbert Leser am 8. Juni einen Vortrag in der Rechnungshof-Akademie hält, und zwar mit dem Titel: Das politische System Österreichs kritisch betrachtet. (Abg. Edler: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich meine: Der Rechnungshof soll nicht das politische System betrachten, sondern die Wirtschaftlichkeit dieses Landes! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. - Abg. Edler: Politisierender Rechnungshof!)
Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie noch so reinschreien: Wenn Sie auch nur einen Funken von Anstand hätten - ich habe eigentlich damit gerechnet, daß Kollege Abgeordneter Ofner das machen würde -, hätten Sie, als Sie herausgekommen sind, namens Ihrer Fraktion jene Entschuldigung angebracht, die einem Kollegen dieses Hauses gegenüber ausgesprochen werden sollte, denn er hätte sie sich verdient. Ihre Anschuldigung von heute vormittag entbehrt wirklich jeglicher Begründung, aber das ist halt wieder einmal so: Sie hören etwas, Sie schnappen etwas auf und schmeißen einem - typisch ehrlich, typisch freiheitlich - Dreckpatzen ins Gesicht. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich selbst habe das schon persönlich erlebt, ich weiß, wie die Freiheitlichen agieren.
Da hat man den Kollegen Grabner angepatzt, indem man gesagt hat, er sei als Vizepräsident - er ist gar nicht Vizepräsident, aber das macht ja nichts - auf Kosten des Olympischen Comités nach Nagano zu den Olympischen Spielen gefahren. Als Abgeordneter Grabner hier heraußen die Rechnung hergezeigt hat, hat es aber niemand von seiten der Freiheitlichen der Mühe wert gefunden, zu sagen: Entschuldigung, wir haben eine falsche Information bekommen. Wir entschuldigen uns dafür, wir wußten das nicht. Wenn Sie auch nur ein Fünkchen Anstand hätten, dann müßten Sie, wenn er das herzeigt, zumindest eine Berichtigung machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zu einem aktuellen Thema kommen. Wir, so heißt es und so habe ich ein bißchen den Wortfetzen entnommen - gemeint sind anscheinend die Regierungsfraktionen -, lassen nicht zu, daß jene Leute vor dem Rechnungshofausschuß aussagen, die wir einladen. (Rufe bei den Freiheitlichen: So ist es! Richtig!) Gestern gab es dazu eine Aussendung des Abgeordneten Wabl. Darin heißt es unter anderem - ich zitiere -: "Nach dem Motto: ,Die Wahrheit bestimmen wir!' werden Regierungsmitglieder nur mehr dann geladen, wenn sie nach vorhergehender Rückfrage die Befragung als angenehm und zweck
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