dienlich einstufen". (Abg. Mag. Firlinger: Da hat er recht, der Wabl! Er hat selten recht, aber da hat er recht!) Sie wissen das gar nicht, denn Sie waren nicht dabei, aber das macht nichts: Hauptsache, Sie schreien dazwischen!
Da geht es um das Thema Ennsnahe Trasse. Es gibt kein einziges Regierungsmitglied, das geladen war und dessen Kommen von den Regierungsparteien verhindert worden ist! Jedes Regierungsmitglied, das auf der Ladungsliste aufschien, wurde von uns auch zu laden beschlossen. - Das zum ersten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Firlinger: Das Gegenteil ist der Fall!)
Zweitens: Kollege Firlinger! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß in diesem Hause, solange eine Österreichische Volkspartei, solange eine Sozialdemokratische Partei vom österreichischen Volk die Mehrheit bekommt, auch Demokratie herrschen wird und wir uns demokratischen Entscheidungen beugen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Zwischenruf der Abg. Apfelbeck.)
Nehmen Sie zur Kenntnis, Kollege Firlinger, daß in einer Demokratie derjenige, der die Mehrheit hat, bestimmen kann, welche Entscheidungen getroffen werden! Und wenn Sie wollen, daß Sie die Entscheidungen treffen können, dann müssen Sie vom Volk die Mehrheit erhalten. Aber zuerst müssen Sie in Niederösterreich die 50 Millionen Schilling Schulden zurückzahlen, die Sie gemacht haben, und dürfen nicht mit Steuergeldern zum Wallner ins Kasino spekulieren gehen oder woanders das Geld anlegen. Wir sind schon froh im Bereich des Sports, wenn Sie das Geld ins Kasino tragen, aber tragen Sie keine Steuergelder dorthin! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was diese Freiheitliche Partei will ... (Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern! - Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.) Das kann schon sein, vielleicht jenes Geld, das er gekriegt hat, als er von der Mitte nach rechts hinübergewandert ist. Möglicherweise wurden ihm dafür ein paar Sponsorgelder übermittelt. (Beifall bei der SPÖ.) Denn einer, der ausschert aus den demokratischen Kreisen und sich lieber dort anschließt, wo er wie auf einer Puppenbühne an den Schnüren gezogen werden kann, wird schon wissen, warum er das gemacht hat. Denn er wird ja auch zurückzahlen müssen, was sein Parteiobmann verlangt, wenn er die Versprechen nicht einhält. Daher hat er zuerst etwas nehmen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Dr. Karlsson.)
Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden in diesen Unterausschuß weiterhin jene Frauen und Männer laden, von denen wir glauben, daß sie etwas dazu beitragen können, damit wir sehen, wie vorgegangen worden ist! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Und nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden diesen Unterausschuß nicht zu einem Tribunal verkommen lassen (Abg. Mag. Firlinger: Nein, aber zu einem Gefälligkeitsinstitut!), von dem man glaubt, über diesen Umweg Meinungen gegen die Mehrheit vortragen zu können. Noch ist Österreich ein demokratischer Staat, und das wird er auch in Zukunft bleiben. Dessen können Sie versichert sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. - Bitte.
14.24
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herr Volksanwalt! Wenn Herr Abgeordneter Brix sich heute so vehement für den Rechnungshof eingesetzt hat, sich bedankt und gesagt hat, wie toll doch dessen Arbeit sei, dann kann man dem zustimmen. Problematisch ist nur, daß ich es noch nicht erlebt habe, daß, wann immer wir im Rechnungshofausschuß die dicken Tätigkeitsberichte durcharbeiten und Teilbereiche davon im Ausschuß diskutieren - alles wird ja nicht unmittelbar diskutiert -, irgend jemand von seiten der Mehrheit in diesem Hause, von seiten der Regierungsfraktionen gesagt hätte: Da hat der Rechnungshof etwas aufgezeigt, was wirklich ein Problem ist, da müssen wir etwas ändern! Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß immer wieder Anregungen des Rechnungshofes einfach nicht umgesetzt werden. Sehen Sie sich die Tätigkeitsberichte an! (Abg. Silhavy: Welche umgesetzt werden, steht sogar in dem Bericht! Sie brauchen ihn nur zu lesen!)
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