Es steht vor allem auch drinnen, welche nicht umgesetzt werden, Frau Abgeordnete, und das ist bei weitem das größte Feld. Denken Sie nur etwa an den gesamten Bereich der Wohnungsgenossenschaften, wo es immer wieder zu - ein schönes Wort seit gestern - Malversationen kommt. Hier im Hause muß man auch noch darum kämpfen, daß das, was der Rechnungshof zu Recht kritisiert, wie es sein gesetzlicher Auftrag ist, von den Regierungsfraktionen tatsächlich umgesetzt wird.
Daher glaube ich, daß, wann immer das Budget des Rechnungshofes, um das es ja heute eigentlich gehen soll, in dieser Art und Weise fortgeschrieben wird, doch dieses Haus auch überlegen müßte, wie es eingesetzt wird. Denn der Rechnungshof ist, genauso wie auch die Volksanwaltschaft, eine Institution, die Anregungen an das Parlament heranträgt, was anders gemacht werden muß. Und das Geld für den Rechnungshof ist verschwendet, wenn diese Anregungen in diesem Hause nicht aufgenommen werden. Das ist aber nicht die Schuld des Rechnungshofes oder, wenn es sich um Anregungen der Volksanwaltschaft handelt, nicht die Schuld der Volksanwaltschaft, sondern das ist einfach die Schuld der Regierungsfraktionen, die nicht bereit sind, in ihren eigenen Bereichen mit jenen Bedingungen aufzuräumen, die zu Recht vom Rechnungshof oder der Volksanwaltschaft angeprangert werden.
Wir von seiten der Liberalen verlangen, daß man diese Anregungen ernst nimmt und daß sich nicht eine Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause unbelehrbar zeigt gegenüber jenen Arbeiten, die vom Herrn Abgeordneten Brix auf der einen Seite als fachlich kompetent und gut gelobt werden, aber auf der anderen Seite in ihrer Umsetzung einfach nicht durchgezogen werden. Das ist die Crux, mit der wir hier konfrontiert sind.
Meine Damen und Herren, um auch auf den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses zu sprechen zu kommen, der sich jetzt mit der Ennsnahen Trasse beschäftigen wird: Gestern hatten wir eine Sitzung, in der es darum ging, wer geladen wird. Die Sitzung hat länger gedauert als geplant, und zwar nicht deshalb, Herr Abgeordneter Brix, weil wir uns nicht einig geworden sind über die Ladung von Regierungsmitgliedern - Sie haben zu Recht gesagt, Regierungsmitglieder waren gestern nicht auf der Ladungsliste -, sondern es ist darum gegangen, daß von seiten der Regierungsfraktionen nur Beamte und Beamtinnen geladen worden sind. (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht! Landesrat Hirschmann! Landesrat Pöltl! Wo sind das Beamte?) Das sind alles Personen, die dem Bereich der Verwaltung zuzuordnen sind und die dort auch in diesem Rahmen Auskunft geben sollen.
Daß man aber, Herr Abgeordneter Brix, nicht bereit ist, wenigstens etwa dem Rechtsvertreter jener Bürgerinnen und Bürger, die offensichtlich durch falsche, rechtswidrige Verfahren, durch rechtswidrige Enteignungen zu Schaden gekommen sind, im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses Gehör zu schenken (Abg. Brix: Da müssen Sie auch die Wahrheit sagen! Es sind die Ziviltechniker geladen! Das sind keine Beamten!), zeigt, daß eine objektive Darstellung der Situation nicht gewünscht ist. Und das ist das Problematische daran. Denn wenn hier eine Prüfung erfolgen soll, dann wird man wohl beide Seiten hören müssen, und beide Seiten werden nicht gehört, weil die Regierungsfraktionen das nicht zulassen wollen. (Abg. Brix: Weil es kein Tribunal ist!)
Das hat nichts mit einem Tribunal zu tun, Herr Abgeordneter Brix, sondern das hat nur damit zu tun, daß man beide betroffenen Seiten anhört. Das ist etwas, was nicht zugelassen wird in diesem Hause, und das ist schlecht. Herr Abgeordneter Kier würde sagen: Und das ist schade. Ich sage Ihnen: Das ist nicht schade, das ist hier in diesem Hause ganz offensichtlich System! Und das ist falsch und muß endlich abgestellt werden!
Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir zwar immer wieder hier zu Recht die Arbeit des Rechnungshofes loben, aber diese wird in Wirklichkeit in der politischen Praxis nicht umgesetzt werden. Und solange das nicht gemacht wird, ist das Geld, das hiefür ausgegeben wird, verschwendet, weil man die Kontrolle in Wirklichkeit verhindert. Das ist eine Verantwortung, die Sie tragen müssen. Wir kritisieren diese Zustände, und wir hoffen, daß sie endlich auch einmal bei Wahlen entsprechend honoriert werden, nämlich zu Ihrem Schaden und zu unserem Nutzen. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.29
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite