Wir sind auf einem Weg, der Schritt für Schritt konsequent gegangen wird, und ich glaube, daß er in Zukunft jenen Erfolg zeitigen wird, den wir uns erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.43Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. 8 Minuten freiwillige Redezeit. - Bitte.
14.43Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr verehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Freiheitlichen haben heute bereits klargemacht, in welchen Punkten sie den Budgetentwurf 1998 kritisieren. Wir können in drei Punkten mit diesem Budget keineswegs einverstanden sein.
Zum einen gibt es darin keine Einsparungen, sondern zusätzliche Belastungen, und zwar Belastungen, die die Österreicher über drei Jahre hinweg mit einer Gesamtsumme von 147 Milliarden Schilling treffen. 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern und Abgaben bedeuten, daß der private Konsum gebremst wird. Das ist eine Summe, die so enorm ist, daß sie 10 Prozent des gesamten privaten Konsums in Österreich ausmacht. Durch diese Konsumbremse wird natürlich indirekt auch das Wirtschaftswachstum geschwächt und damit die Arbeitsplatzsituation verschlechtert.
Der zweite sehr wesentliche Kritikpunkt ist, daß die angeführten Einsparungen keine wirklichen Einsparungen sind. Denn die Budgets, die im Entwurf als vermindert angegeben werden, würden bei Berücksichtigung der Postausgliederung steigen, und zwar von 711 auf 749 Milliarden Schilling. Trotzdem haben Sie an den falschen Stellen gespart, nämlich bei den sozial Schwachen, den Müttern, der Jugend und den Behinderten.
Der nächste sehr wesentliche Kritikpunkt - unser dritter Punkt - bezieht sich auf die extreme Verminderung der öffentlichen Investitionen. Wenn der Staat weniger investiert, dann werden natürlich auch weniger Menschen beschäftigt. Das kommt einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaftspolitik gleich! Vom Prinzip her wäre das zwar zu diskutieren, aber gerade in einer Zeit, in der es in ganz Europa Beschäftigungsprogramme gibt, ist dieser Schritt wohl kaum und nur sehr schwer nachvollziehbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget läßt aber wirkliche Strukturreformen vermissen. Denn Sie haben nur wieder das getan, was Sie schon Anfang der neunziger Jahre begonnen haben: Ausgliederungen und Scheinprivatisierungen, die keine Reformen sicherstellen, sondern nur das Hinausschieben von Problemen bedeuten, die jetzt zu bewältigen wären.
Ich möchte auf einen Punkt ganz besonders eingehen, nämlich auf die Frage der EU-Zahlungen, die in Hinkunft zu einem sehr entscheidenden Faktor für das österreichische Budget werden. Denn entgegen ursprünglicher Annahmen werden die Rückflüsse an die Landwirtschaft nicht direkt an die Bauern ausbezahlt, sondern fließen über den Bundeshaushalt. Diese Praxis wird im Jahre 1999 auslaufen, danach werden die Gelder direkt an alle betroffenen EU-Förderungsempfänger, also nicht nur an die Bauern, fließen. Dadurch wird es auch in der budgetären Darstellung zu einem erheblichen Anstieg des Nettodefizits beziehungsweise des Nettobeitrages Österreichs kommen. Lag dieser Nettobeitrag im Jahre 1996 noch bei 4 Milliarden, so beträgt er im Jahre 1998 bereits 15,4 Milliarden Schilling. Wenn man diese Beträge hochrechnet, so erkennt man, daß dies in Zukunft zu einem erheblichen Faktor wird.
Die Probleme des Finanzministers, gerade was den EU-Mitgliedsbeitrag betrifft, werden auch nicht dadurch gelindert, daß die Gemeinden und die Länder mit je 7 beziehungsweise 6 Milliarden Schilling ihren Anteil an der EU-Finanzierung beitragen. Denn jene Beträge, die die Länder in die EU einzahlen, zieht ihnen der Bund bereits bei der Überweisung von Bedarfzuweisungen, Zuwendungen und Ertragsanteilen ab, sodaß auch dadurch keine positiven Auswirkungen auf das Budget zu erwarten sind.
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