Wir werden also bereits heuer 29 bis 30 Milliarden Schilling nach Brüssel zahlen, jedoch nur in sehr geringem Maß Einfluß auf die Wirtschaftspolitik nehmen können. Was die Verwendung dieser Mittel betrifft, so ist in vielen Bereichen feststellbar, daß die Effizienz sehr fragwürdig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren die wesentlichen Kritikpunkte an diesem Budget. Wir können nicht damit einverstanden sein, weil die Bürger geschröpft werden, weil keine echten Strukturmaßnahmen erfolgen und weil auch hinsichtlich des EU-Nettobeitrages keine Initiativen der Bundesregierung zu einer Senkung des Mitgliedsbeitrages feststellbar sind, wie das etwa die deutschen Kollegen fordern.
Lassen Sie mich noch kurz zu einem Problem Stellung nehmen, das die Landwirtschaft betrifft. Die Bauern feiern heuer die 150jährige Wiederkehr ihrer Befreiung. Vor 150 Jahren wurden die Bauern von der Sklaverei des damaligen herrschenden Systems befreit. Jener Mann, dessen wir heuer gedenken wollen, war Abgeordneter des Reichsrates aus Schlesien: Hans Kudlich. (Abg. Mag. Posch: Was hat das mit den Obersten Organen zu tun?) Ich komme gleich dazu, Herr Kollege Posch! Er hat die historische Leistung vollbracht, 14 Millionen Bauern aus der Sklaverei zu befreien. Wir Freiheitliche meinen daher, daß es an der Zeit wäre, diesem Mann ein Angedenken zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jene Gedenkstätte, die damals von der Bauernschaft Österreichs in Schlesien zu seinen Ehren errichtet wurde, ist heute dem Verfall preisgegeben. Die Restaurierung dieses Mahnmals würde 1 Million Schilling kosten. Viele Organisationen haben bereits Spenden gesammelt, es fehlt jedoch noch ein Betrag von rund 500 000 S. Wir Freiheitliche sind der Meinung, daß es für dieses Haus wohl das mindeste wäre, im Rahmen dieses Budgets 500 000 S zur Verfügung zu stellen, um die Gedenkstätte für diesen Mann, der eine so große historische Bedeutung für Österreich hat, zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen bringen daher folgenden Antrag ein:
der Abgeordneten Ing. Reichhold, Wenitsch, Koller, Dr. Salzl, Aumayr
Der Nationalrat wolle beschließen:
Punkt 1, daß in der Anlage I, Bundesvoranschlag 1999 die nachfolgenden Voranschlagsätze wie folgt zu ändern sind.
Punkt 2, daß gemäß in den in Punkt 1 geänderten Voranschlagsätzen auch alle anderen daraus resultierenden Ansätze in der Anlage 1 entsprechend geändert werden.
Wir haben das hier in diesem Antrag aufgelistet. Es sind keine Mehrbelastungen zu erwarten, sondern es sind lediglich Umschichtungen, die aus den Aufwendungen des Bundeskanzleramtes, das zum Kapitel Oberste Organe ressortiert, gemacht werden können. - Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, aber bevor Sie zu Ihrem Platz gehen, müssen Sie - ich will nicht beckmessern, aber wir haben auch bei Abänderungsanträgen zum Budget immer diese Praxis geübt - die Veränderung im Ansatz verlesen.
Sie haben den zweiten Punkt verlesen, jedoch nicht den ersten Punkt. Ich bitte, das zu tun.
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Der vollständige Antrag lautet:
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