Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 61

der Abgeordneten Ing. Reichhold, Wenitsch, Koller, Dr. Salzl, Aumayr zur Regierungsvorlage des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1999 in 1100 der Beilagen betreffend Kudlich-Warte in Lobenstein

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I, Bundesvoranschlag 1999 sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern:

VA-Ansatz	Aufgaben-bereich/Nr.	Bezeichnung	von	abzuändern um Millionen S	auf
1/02108	43	Aufwendungen	52,490	0,500	52,990
2/50358	43	Sonstige bestandswirksame Einnahmen	155,003	0,500	154,503

2. Gemäß den in Punkt 1 geänderten VA-Ansätzen werden auch alle anderen daraus resultierenden Ansätze (Summenbeträge) in der Anlage I entsprechend geändert.

14.52Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Abgeordneter. Der Abänderungsantrag ist überreicht und nun auch ordnungsgemäß verlesen worden. Er ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Ich erteile jetzt Frau Abgeordneter Silhavy das Wort. Frau Abgeordnete, Sie haben keine Redezeitbeschränkung verlangt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich die Sitzung um 15 Uhr unterbrechen muß. - Bitte.

14.53Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mit der letzten Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz konnten wir SozialdemokratInnen eines unserer langjährigen Vorhaben durchsetzen. Ich spreche von den Regionalbüros der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen.

Während der Debatte zu dieser Novelle dachte ich noch, die Ablehnung der Freiheitlichen würde im Sittenbild ihres Parteiführers, nämlich dem des herrschenden Mannes und der dienenden Frau, begründet sein. Aber der Antrag der Freiheitlichen betreffend die Agenden der Rechtsanwälte - und solche sitzen einige in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten - erscheint unter dem Blickwinkel des Falles Rosenstingl oder dem Skandal bei den Salzburger Freiheitlichen doch unter einem ganz anderen Licht. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie zum Budget auch etwas zu sagen?) Wer Abhängigkeit zum politischen Ziel definiert, muß unabhängige Einrichtungen bekämpfen. (Abg. Madl: Das müssen Sie herunterlesen? Dazu brauchen Sie ein Manuskript?)

Dank der konsequenten Haltung der Sozialdemokratie und der unermüdlichen Arbeit unserer Frauenministerinnen ist nun auch für die finanzielle Bedeckung der Kosten für das erste Regionalbüro, die auf zirka 3,4 Millionen Schilling geschätzt werden, im Budgetkapitel 10 Vorsorge getragen. Damit wird nun auch den Frauen, die im Westen unseres Staates leben, diese bewährte Einrichtung leichter zugänglich sein.