Die Berichte der Gleichbehandlungsanwaltschaft verdeutlichen aber auch, daß Chancengleichheit keine eindimensionale Angelegenheit ist, sondern auf jeder Ebene unseres Zusammenlebens einzufordern beziehungsweise umzusetzen ist. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die finanzielle Absicherung des Betriebskindergartens im Budget hat über die tatsächliche Wirkung für die betroffenen Eltern hinaus auch Vorbildcharakter.
Die neuerliche finanzielle Unterstützung durch den Bund für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen wurde gestern bereits erwähnt. Ich möchte es dennoch nicht verabsäumen, mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin Prammer, dafür zu bedanken, daß Sie durch Ihren Einsatz neuerlich Mittel dafür ermöglicht haben. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie schwer diese Finanzierung zu erreichen war, läßt die Haltung des Familienministers zur Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erkennen. Es ist völlig unverständlich, daß ausgerechnet Familienminister Bartenstein nicht bereit ist, alleinerziehenden Eltern in ihrer schwierigen Situation zu helfen. Ein Familienminister wäre geradezu dazu verpflichtet, Anliegen, wie wir SozialdemokratInnen sie vertreten, nämlich zwei Jahre Karenzgeld für Alleinerziehende, in seiner eigenen Partei und bei den ÖVP-Regierungsmitgliedern durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber auch in der Frage, alleinerziehenden Elternteilen eine Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit zu ermöglichen, läßt der Familienminister aus. Ich habe von ihm keine Unterstützung bemerkt, nicht einmal eine Befürwortung des von uns geforderten Rechtsanspruchs auf Teilzeit für Eltern bis zum Schuleintritt der Kinder.
Aber zurück zu den budgetwirksamen Maßnahmen. Ich finde es geradezu ungeheuerlich, wenn der Koalitionspartner angeblich aus budgetären Überlegungen zwei Jahre Karenzgeld für AlleinerzieherInnen verhindert, die ÖVP-Frauen aber einen Antrag einbringen, der das Budget belastet und zugleich eine geschlechtsdiskriminierende Maßnahme beinhaltet. Ich meine damit den ÖVP-Antrag zur steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen.
Kollegin Kammerlander hat uns heute wieder einmal ihre Oppositionspolitik gezeigt. Es ist ihr nicht möglich, Schritte in Richtung Verbesserung anzuerkennen. Sie hat am Rande den Posten 7668 unter dem Ansatz 1/10006 erwähnt, in dem es um die Förderung von Fraueninitiativen geht, um in der Folge die Sozialministerin - übrigens steht dieses Budgetkapitel genauso wenig wie die Landwirtschaft heute zur Diskussion, aber bitte, offensichtlich redet in diesem Haus mancher zu Themen, bei denen er nicht weiß, wovon er redet - anzuschütten und die Arbeit der Frauenministerin in bösester Art herabzumachen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich würde Ihnen auch nur Zwischenrufe empfehlen, wenn Sie etwas davon verstehen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. (Abg. Mag. Stadler: Wenn ich einen Zwischenruf mache, dann hört man Sie gar nicht mehr!)
Herr Kollege Stadler! Als Sie am Wort gewesen wären, waren Sie nicht einmal da, also seien Sie lieber ruhig. Es wäre angenehmer für Sie und Ihre Partei, wenn man von Ihnen weniger hören würde. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Posten "Förderung von Fraueninitiativen" ist im Bundesvoranschlag 1999 mit 10 Millionen Schilling höher dotiert, als dies 1998 der Fall ist. Dazu möchte ich noch eine besondere Einrichtung erwähnen, nämlich die Interventionsstellen gegen Gewalt. Damit haben sozialdemokratische Regierungsmitglieder gemeinsam eine gerade für die am stärksten gefährdeten Menschen notwendige Hilfe rasch geschaffen.
Abschließend möchte ich zum Kapitel Frauenangelegenheiten hervorheben, daß es einer Summe von Maßnahmen bedarf, um Chancengleichheit in Zukunft tatsächlich zu erreichen. Ich möchte aber auch der Frauenministerin für ihre Arbeit danken, durch die es wieder ermöglicht wurde, daß wir in diesem Budget neue Finanzierungsmöglichkeiten zur Sicherung von Fraueninitiativen und zur Schaffung des Regionalbüros für Gleichbehandlungsfragen beschließen werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
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