nationsfunktion zuständig wäre. Dadurch wird es weiterhin ermöglicht, daß sowohl Regierungs- als auch Wirtschaftsvertreter bei ihren Ostkontakten - wissentlich oder unwissentlich - in Beziehungen mit derartigen Kreisen treten und dadurch implizit deren kriminelle Geschäfte begünstigen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler gemäß § 74a Abs. 1 iVm § 93 Abs. 1 GOG-NR folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis 28. Mai 1998 einen Bericht vorzulegen, der die Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung bei der Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen mit den osteuropäischen Reformstaaten sowie den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion offenlegt und insbesondere darlegt, in welcher Weise ausgeschlossen wird, daß diese Kontakte zu Kooperationen mit der organisierten Kriminalität führen und diesen ein zusätzliches Betätigungsfeld in Österreich eröffnet wird, sowie
endlich einen Gesetzentwurf betreffend die vom Rechnungshof seit 1981 eingemahnte materiell-rechtliche Grundlage für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe vorzulegen, wodurch auch genaue Richtlinien für das Verhalten österreichischer Regierungsvertreter geschaffen werden sollen."
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Stadler als Antragsteller das Wort zur Begründung. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
15.00Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Es ist bezeichnend, daß sich der Parteivorsitzende und Bundeskanzler gerade zu dieser Materie nicht ins Hohe Haus traut. Er schickt wieder einmal seinen Staatssekretär hierher. (Abg. Silhavy: Wo war gestern den ganzen Tag Ihr Parteivorsitzender?)
Frau Kollegin Silhavy! Es geht um eine heiße Materie, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, wenn Sie diesen Dringlichen Antrag aufmerksam gelesen haben. (Abg. Schwemlein: Um heiße Luft!) Ich habe Verständnis dafür, daß der Bundeskanzler sich mit diesen Dingen ungern beschäftigt - ebenso wie Frau Kollegin Silhavy, die jetzt das Haus verläßt -, da es der SPÖ und der ÖVP unglaublich peinlich ist, was sich hier an Mafia-Sumpf in Österreich abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kein Geringerer als der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, hat schon vor einigen Wochen in einem aufsehenerregenden "profil"-Interview gesagt, daß am Ende die Diktatur drohen könnte, wenn die Entwicklungen so weitergehen, wie er sie auf dem Sektor der Ostmafia beobachtet. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Herr Kollege Koppler! Das ist ein Genosse von Ihnen. Ein anständiger Genosse, Herr Kollege Koppler! Der anständige Genosse Sika hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, daß, wenn es mit der Ostmafia so weitergeht, am Schluß bedenkliche Zustände drohen.
Das geht schon seit Jahren so. Ich erinnere Sie etwa an den Mord am mutmaßlichen Mafiapaten Sergej Hodscha Achmedov im September 1994. Oder an den nächsten Mord, kurz darauf begangen am Geschäftsmann Israel Laster. Oder an den aufsehenerregenden Mord an Herrn Sanikidse aus Georgien, einem direkten Freund des dortigen Staatschefs und wahrscheinlichen Obermafiapaten Schewardnadse, zu dem die SPÖ sehr enge Kontakte pflegt. Vor wenigen
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