war nicht nur Präsident der georgischen Fluglinie Orbi und Freund des georgischen Präsidenten Schewardnadse, sondern er galt auch als Statthalter der georgischen Mafia in Moskau.
Er stand in Geschäftsbeziehungen mit den großen Verbrecherorganisationen von Usbekistan bis Rußland und fiel in Österreich durch Waffeneinkäufe auf. Weiters fungierte er als Geschäftsführer einer Wiener Firma, die Nutznießer verschiedenster politischer und wirtschaftlicher Aktivitäten in der ehemaligen Sowjetunion war. Seit 1991 arbeitete er als einer der Geschäftsführer der ABV Leasing und Hotelinvest Ges.m.b.H. Diese war über Joint Ventures an Hotels in Rußland und Georgien beteiligt. Nach dem Mordanschlag an Sanikidse wurde die Aufklärung nach Angaben der damit befaßten Kriminalbeamten durch das Verhalten der EDOK (Sondereinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität), obwohl sie über Sanikidse einschlägige Erkenntnisse gesammelt hatte, behindert. Insbesondere ging es um die Verhinderung der Offenlegung der politischen Verwicklungen in Österreich (Roth, ,Die roten Bosse', S. 262).
Ein weiteres Beispiel sind die innigen Kontakte des damaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky mit dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg Anatoli Sobtschak, dem mit großem Medienrummel die Finanzierung eines Österreich-Platzes zugesagt wurde. Mittlerweile ist die Finanzierungshilfe der österreichischen Steuerzahler in dunklen Kanälen verschwunden und Bürgermeister Sobtschak untergetaucht.
Die intensiven Kontakte des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky waren auch Gegenstand einer Erörterung in der ,ZiB 2' am 12. Mai 1998. Dabei wurde der Vorwurf erhoben, daß hochrangige österreichische Politiker wissentlich oder unwissentlich mit der Russenmafia kooperieren.
Allgemein bekannt sind die Ostkontakte des ehemaligen Innenministers Karl Blecha. Karl Blecha verfügt aus seiner Tätigkeit als Berater in Wirtschaftsfragen sowie als Markt- und Sozialforscher über ausgezeichnete Kontakte zu Personen und Unternehmen in den ehemaligen Ostblockstaaten. Er war aber auch seit 1992, als beispielsweise Schutzgelderpressungen bekannt wurden, gemeinsam mit Exaußenminister Gratz und dem bereits erwähnten Mafiapaten David Sanikidse an einer Firma beteiligt. Sanikidse soll ein Hauptverantwortlicher für Schutzgelderpressung westlicher Investoren gewesen sein (Roth, ,Die roten Bosse', S. 257).
Schließlich sind auch die umfangreichen Ostkontakte des ehemaligen Landwirtschaftsministers Dr. Erich Schmidt allgemein bekannt. Im Rahmen seiner Insolvenz wurde evident, daß im Zusammenhang mit seinem verschachtelten Firmenimperium hunderte Millionen im Osten versickert sind.
Es bedarf keines Nachweises, daß es für Österreich wichtig ist, die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte auch mit den osteuropäischen Reformstaaten und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu fördern und auszubauen. Die in diesen Ländern gegebenen Strukturen bringen es mit sich, daß die Kontakte der Unterstützung durch staatliche Stellen und Regierungsvertreter bedürfen. Die Türöffnerfunktion von Regierungsdelegationen ist daher durchaus gegeben. Allerdings hat sich gezeigt, daß die österreichischen Regierungsvertreter dabei jede Sorgfalt vermissen lassen und insbesondere auch immer wieder wissentlich oder unwissentlich mit der Russenmafia kooperiert haben und weiter kooperieren. Diese Verquickung höchster Politiker mit mafiosen Kreisen hat bereits vielfachen Niederschlag in der Medienberichterstattung gefunden. Es liegt auf der Hand, daß dadurch nicht nur das Ansehen Österreichs gefährdet wird, sondern auch den kriminellen Russenmafiaorganisationen der Zugang zu neuen Märkten in Österreich erleichtert wird. Daß der leichtfertige Umgang mit der organisierten Kriminalität letztlich auch zu einer Gefahr für die Demokratie wird, hat der bereits zitierte Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Michael Sika, überzeugend nachgewiesen (,profil' Nr. 11, 9. März 1998). Die Beispiele der Vergangenheit lassen den Schluß zu, daß dieser sorglose Umgang auch derzeit anhält.
So hat insbesondere der Bundeskanzler bis jetzt jede Initiative in Richtung einer Prüfung osteuropäischer Verhandlungs- und Geschäftspartner hinsichtlich deren Beteiligungen und Verflechtungen mit der organisierten Kriminalität unterlassen, wofür er im Rahmen seiner Koordi
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