Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, der höchste Sicherheitsbeamte, beklagt die guten Beziehungen der österreichischen Regierung zur Russenmafia. Das heißt, daß einmal zu hinterfragen ist, was hinter dieser Aussage des Herrn Sika steckt, und daß zu hinterfragen ist, wie ernst die Aussagen von Altbundeskanzler Vranitzky zu nehmen sind, der im Fernsehen - ich habe mir das vorhin noch einmal angeschaut - in Replik auf die Vorwürfe, er sei mit der Russenmafia verbunden, gesagt hat: Ich habe überhaupt keine Geschäfte mit denen gemacht! Doch dann fand ich im Pressedienst der APA vom 23. April 1993 eine Meldung, die mit folgenden Worten übertitelt ist: Vranitzky als Türöffner nach Kasachstan, in seinem Gefolge nicht nur Klima, sondern auch die mafiaverfangene Firma Nordex. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)
Dann fand ich, meine Damen und Herren, noch einen Brief - darauf hat meine Kollege Stadler schon hingewiesen - an den Herrn Bundeskanzler Vranitzky, in welchem sich der stellvertretende Premierminister von Kasachstan für die intensiven Verhandlungen des Herrn Vranitzky und den ergiebigen Besuch bedankt und in welchem er noch folgendes sagt: Seitens Kasachstans einerseits sowie der Firma Nordex, also seitens Österreichs, besteht die Absicht, österreichische Kreditrichtlinien der Exportförderungen in Anspruch zu nehmen.
Wissen Sie, was das heißt?! - Das heißt, daß die Firma Nordex, die als eine mafiose KGB-eigene Firma bekannt ist, als offizielle Vertretung Österreichs in diesem Dokument genannt ist, Bestandteil des Schriftverkehrs zwischen dem Bundeskanzleramt und der ausländischen Regierung ist. Aber Sie gehen her und sagen, das alles sei kein Problem.
Das heißt, Österreich delegiert vom Bundeskanzleramt aus eine Mafiafirma, Exportkredite, für die wir dann haften, zu finanzieren und auszuverhandeln. Das darf doch bitte nicht wahr sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da muß man aber wissen - und das möchte ich Ihnen auch in aller, wie Sie gesagt haben, Seriosität sagen -, daß im Jahre 1993 der Chef der Firma Nordex, Loutchansky, der in Österreich seinen Wohnsitz hat, eine Einreisebewilligung nach Kanada wegen seiner mafiosen Verbindungen verwehrt bekommen hat, daß im Jahre 1994 derselbe Nordex-Chef - und der Herr Marizzi, der ja gute Kontakte zu ihm hat, wird es bestätigen - ein Einreiseverbot nach England bekommen hat und daß im Jahre 1995 die Niederlassung der Bank der Niederlande in Österreich sofort alle Geschäfte mit der Firma Nordex gestoppt hat und in der Folge die Erste Österreichische Spar-Casse ebenfalls alle Geschäfte mit dieser Firma gestoppt hat.
Angesichts dessen können Sie, Herr Staatssekretär, doch nicht hergehen und sagen, das sei alles nichts.
Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Reihe von Briefen zitieren, aus denen hervorgeht, daß die österreichischen Regierungsvertreter in einer sehr intensiven Korrespondenz mit russischen Mafiafirmen sind.
Dann zitiere ich Ihnen den Bericht der Sicherheitsdirektion Schwechat, wonach am 12. Mai 1994 eine Nordex-Delegation aus Österreich ausgereist ist. Wer ist dort wieder dabei? - Der Herr Lansky Gabriel, den Sie zum Verfassungsrichter machen wollten, der gestern negativ aufgefallen ist und der der Nordex-Anwalt ist, und der Herr Marizzi Peter, der hier im Parlament sitzt, meine Damen und Herren, der also diese Geschäfte mit angeleiert und betrieben hat.
Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!) Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. (Abg. Dkfm. Holger Bauer - in Richtung des Abg. Marizzi -: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!)
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, jetzt habe ich noch einen Bericht hier in Händen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist alles beweisbares Material gewesen, und der Herr Staatssekretär wird zugestehen müssen, daß hier Punkt für Punkt vorgelegt wurde. Dann habe ich hier einen Bericht des Bundesamtes für Polizeiwesen, Büro für das Organisierte Verbrechen
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