Es bestehen folgende Grundlagen:
Erstens: Die Allgemeine Rahmenrichtlinie für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln vom 7. Juni 1977.
Zweitens: Auf Grundlage von Punkt 6 der oben erwähnten Rahmenrichtlinien hat der Bundeskanzler Sonderrichtlinien für Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Osthilfe im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erlassen.
Drittens: In jedem Förderungsfall wird auf Grundlage der Rahmenrichtlinien und der Sonderrichtlinien ein Förderungsvertrag abgeschlossen, der letztlich die materiell-rechtliche Grundlage für die Auszahlung der Förderungsmittel bildet.
Abgesehen von den obigen materiell-rechtlichen Grundlagen arbeitet im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Expertengruppe an einem generellen Gesetz für die Leistung von freiwilligen Hilfsmaßnahmen an ausländische Staaten und internationale Organisationen. Dabei sind völkerrechtliche Fragen noch offen. Da bei derartigen Hilfsmaßnahmen der völkerrechtliche Konnex gegeben ist, ist die Expertengruppe im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten tätig.
Ich habe jetzt versucht, in einer seriösen Form auf die von Ihnen in Ihrem Dringlichen Antrag meiner Meinung nach in nicht sehr seriöser Form vorgebrachten Vorwürfe und Unterstellungen Antwort zu geben (Abg. Mag. Stadler: Ich kann sie belegen, Herr Staatssekretär!), und habe mich bemüht, diesen sehr wichtigen Themen jenen Stellenwert zu geben, der ihnen zusteht, nämlich das organisierte Verbrechen als ein ernstzunehmendes Problem zu betrachten, das in all seinen Erscheinungsformen bekämpft gehört.
Ich finde es nicht richtig, daß Namen damit in Zusammenhang gebracht werden, für die man keinerlei Beweise hat, und das nur deshalb, um politisches Kleingeld zu schlagen. So etwas kann man nur unter dem Deckmantel der Immunität machen. (Abg. Mag. Stadler - das Buch "Die roten Bosse" in die Höhe haltend -: Herr Roth ist nicht immun!) Ich glaube, wir sind alle sehr gut beraten, wenn wir diesen Themen jene Seriosität zukommen lassen, die sie verlangen, die aber Sie nicht aufbringen. (Abg. Mag. Stadler: Sie können den Herrn Roth klagen!) In diesem Buch ist sicherlich keine Lösung für dieses Problem zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
15.35
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Geschäftsordnungsgemäß beträgt die Redezeit pro Redner maximal 10 Minuten, pro Klub maximal 25 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. - Bitte, Herr Abgeordneter.
15.35Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich stimme Ihnen zu, daß wir dieses Thema, weil es wichtig ist, seriös und in geordneter Form erörtern sollten. Ich habe heute vormittag schon gesagt, daß es sich da immerhin um 107 Milliarden Schilling aushaftender Kreditforderungen bei Auslandskrediten über die Kontrollbank handelt, für die die Österreicher und damit die Steuerzahler haften. Davon sind der größte Teil sogenannte Ostkredite.
Für diese Ostkredite verlangt seit Jahren der Rechnungshof eine gesetzliche Grundlage. Der Punkt ist, daß der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Sika, in mehreren Interviews gesagt hat, überall im Osten, wo heute Geschäfte gemacht werden, sei die Mafia dabei. Daher verstehe ich es nicht, daß Österreich nicht aus Selbstschutz hergeht und eine gesetzliche Grundlage für die Abwicklung von Geschäften in Milliardenhöhe von Jahr zu Jahr schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Sika wird im Buch von Herrn Roth zitiert, in welchem steht, daß er, Sika, die außerordentlich guten Beziehungen zwischen der Russenmafia und den staatlichen Entscheidungsträgern in Österreich beklage. Sie können das also nicht vom Tisch wischen.
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