Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Geschäftsordnungsgemäß ist über den Antrag sofort abzustimmen. Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört. Soll er noch einmal wiederholt werden? (Abg. Nürnberger: Nein, nein, nein!)
Ich bringe diesen eben gestellten Antrag zur Abstimmung.
Wer diesem Antrag beitreten möchte, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. - Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! - Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! - Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!)
15.45
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit zwei Feststellungen beginnen:
Zum ersten: Ich bin mit Sicherheit einer von jenen, die Kriminalitätsentwicklungen nicht nur ernst nehmen, sondern auch den Versuch unternommen haben, sie rechtzeitig zu erkennen und etwas dagegen zu tun. Ich glaube daher, daß ich eine gewisse Berechtigung habe, zu Ihrem Vorbringen auch entsprechend Stellung zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit dem Fall des Eisernen Vorhanges und seit den Entwicklungen, die damals begonnen haben, sich abzuzeichnen, von der Migration angefangen bis hin zur Kriminalität, wirklich alles unternommen, um in diesem Staat, in dem Recht und Ordnung vorgegeben waren, sind und sein werden, auch die organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu können.
Wir haben das frühzeitig getan, und wir haben das mit Mitteln getan, die nicht immer unbestritten waren. Ich bringe nur in Erinnerung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Als es darum gegangen ist, der Gendarmerie ein neues Strukturkonzept zu geben, das zum Beispiel vorgesehen hatte, Kleinst- und Kleinposten aufzulösen, weil sie ganz einfach den kommenden Entwicklungen nicht mehr Rechnung tragen konnten, weil es gegolten hat, zum Beispiel bei den Bezirksgendarmeriekommanden ein Referat zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzurichten, hat es viele - auch in diesem Haus - gegeben, die meinten, das wäre eine Vorgangsweise, die nicht zu rechtfertigen wäre.
Oder - um noch ein Beispiel zu nennen - als es darum gegangen ist, Sondereinheiten, die schon bestanden hatten, auszubauen oder neue zu errichten, hat es auch etliche gegeben, die aufgestanden sind und gemeint haben, das sei das Hobby des Innenministers. Der schafft sich da Privatarmeen, habe ich noch im Ohr. Aber darum ist es nicht gegangen, es ist darum gegangen, rechtzeitig Maßnahmen zu setzen, um der Exekutive zur Hand gehen zu können, um sie flexibler zu gestalten, um sie besser ausrichten zu können, um sie ganz einfach auch mit mehr Professionalität ausstatten zu können.
Das war der Grund, warum wir zum Beispiel die Sondereinheit Cobra verstärkt haben, warum wir unter meiner Ministerschaft die Sondereinheit EDOK zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität überhaupt eingerichtet haben. - Das ist die erste Feststellung.
Die zweite Feststellung betrifft Ihre Kritik. Ich bin jemand - und das werden Sie mir nicht abstreiten -, der Kritik immer ernst genommen hat, sie ernst nimmt, und ich werde sie auch in Zukunft ernst nehmen, vielleicht unter anderen Perspektiven. Ich bin nämlich der Meinung, daß man Kritik auch vertragen muß, denn niemand ist fehlerfrei, niemand weiß alles, niemand kann alles. Es gibt schon einige, die glauben, alles zu wissen und alles zu können, aber die meine ich nicht, ich meine die Allgemeinheit, und daher muß man Kritik ernst nehmen, und sie ist zugelassen.
Nur eines muß ich Ihnen schon sagen: Was Sie oder einige von Ihnen, von den Freiheitlichen, in den letzten Tagen in diesem Haus aufgeführt haben ... (Abg. Dr. Haider: Da ist das Dokument!)
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