Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 79

Ich komme schon noch darauf. Lassen Sie sich ein bisserl Zeit, Herr Kollege Haider! - Was einige von Ihnen in den letzten Tagen hier aufgeführt haben (Abg. Dr. Haider: Gehen Sie in die Debatte ein! Moralisieren Sie nicht da herum!), das ist nicht mehr mit Kritik zu umschreiben, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Verteilen Sie keine Betragensnoten! Klären Sie die Dinge auf!), das ist Haß, das ist Denunziation. Und dafür sind wir ganz einfach nicht zu haben! Das muß man Ihnen einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Inhalt dieses Dringlichen Antrages, damit wir das ausdiskutieren. Ja, mit der Weisheit des Ablaufes von neun oder fast zehn Jahren seit der Ostöffnung ausgestattet, schauen die Dinge heute natürlich anders aus (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!), als sie in den Jahren 1990, 1991 und 1993 ausgeschaut haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann stimmen Sie zu!) Aus dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nämlich die Unterlagen, die Sie da immer präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Und aus 1994, 1995, 1996!) Auch da hat es noch eine Entwicklung gegeben. Wie kurzfristig die Entwicklung ist, sehr geehrter Herr Haider (Abg. Dr. Haider: Dann stimmen Sie zu!), werde ich Ihnen gleich an einem Beispiel erklären. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu! Werden Sie gescheiter!)

Wenn das alles so einfach ist, und wenn das alles keinen Ablauf hat, dann frage ich Sie folgendes: Ich gehe einmal davon aus, daß Sie in der Causa Rosenstingl nichts gewußt haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.) Sie haben ja immer gesagt, Sie wußten das bis vor 14 Tagen nicht. Ich glaube Ihnen das sogar, weil ich ein gutgläubiger und ein positiver Mensch bin. (Abg. Leikam: Das ist ein Fehler!) Wenn das stimmt, Herr Kollege Haider, dann nehmen Sie für sich in Anspruch: Sie haben das bis vor 14 Tagen nicht gewußt. Jetzt wissen Sie es, jetzt handeln Sie.

Wir haben von 1989 bis 1991, 1992, 1993 das eine oder andere nicht gewußt und haben daher gutgläubig gehandelt. Also warum messen Sie mit zweierlei Maß? Sie nehmen das für sich in Anspruch. Für uns gilt das nicht? Ja wo sind wir denn? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Bei Ihnen paßt es Ihnen, bei uns paßt es Ihnen nicht! (Abg. Dr. Haider: Ich habe es Ihnen hingelegt!) Das ist der wirkliche Grund, und daher muß man Ihnen das einmal sagen. (Abg. Dr. Haider: Sie können zustimmen!)

Und lassen Sie mich zu Herrn Roth noch etwas sagen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe leider nur 10 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Haider: Stimmen Sie doch zu!) Lassen Sie mich zum Herrn Roth und seinen Büchern etwas sagen. Ich hoffe, Herr Kollege Stadler, Sie haben das erste Buch gelesen und Sie haben das zweite Buch gelesen. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe alle aufgelistet!) Ja, ja, auflisten ist leicht, lesen ist ein zweites. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: Eines besser als das andere!) Ich bin nämlich beim zweiten Buch erst in der Mitte, bei Seite 150 oder so. Es ist nämlich gar nicht so leicht zu lesen, weil der Autor ganz allgemein ist, nie Namen nennt. Das wird Ihnen ja auch schon aufgefallen sein. (Abg. Mag. Stadler: Sehr konkret: Der Sumpf! Die Russenmafia! Der Absturz!)

Und wissen Sie, was ich für eine Befürchtung habe? Die muß ich Ihnen gegenüber auch einmal aussprechen. Ich habe die Befürchtung, Sie drängen den Herrn Roth jetzt so den Vordergrund, weil er ganz eindeutig angepriesen wird. Mir liegt hier eine Anpreisung des Buches Roths aus dem Internet, aus dem "National-Journal" vor. Da ist auch eine Leseprobe enthalten, und da äußert er sich folgendermaßen: "Russenmafia oder Judenmafia?" (Rufe bei der SPÖ: Ah, da schau her! - Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema! - Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!) Und daher regt sich mein Verdacht, daß das so einschlägig ist und daß daher der Herr Roth auf einmal jemand ist, der sozusagen der Inbegriff dessen ist, was an Gerechtigkeit, was an Ehrlichkeit und was an Lauterkeit vorgebracht werden kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme schon noch dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feststellungen zum Inhalt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Piper-Verlag antisemitisch ist?) Zwischen dem Verlag und dem Autor wird es Unterschiede geben, wie oftmals, und daher darf ich diese Feststellung schon machen.


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