Der Herr Roth hat auch eine Geschichte in seinem Buch, in der er zum Beispiel schreibt, daß der damalige Innenminister bei einem Besuch von Russen Pistolen ausgefolgt hätte. Sie, Herr Kollege Haider, haben ja vor zwei Tagen auch gemeint, Löschnak steckt in diesem Mafiasumpf. Sie haben mich heute freundlichkeitshalber nicht erwähnt, denn Sie machen das ja immer so, wie Sie es brauchen, aber vor zwei Tagen haben Sie das sehr wohl getan. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ein Zeitproblem gehabt heute!)
Und jetzt muß ich Ihnen die Geschichte erzählen, damit Sie einmal wissen, wie das wirklich war. (Abg. Mag. Stadler: Aber für den Oswald Kessler sind Sie schon verantwortlich, Herr Minister!) Da kommt eine Delegation von Russen herein, und zwar an der Spitze der damalige Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und etliche Hochrangige noch dazu, um hier Wirtschaftsfragen zu besprechen. Da werden Ihnen drei Glock-Pistolen geschenkt, und zwar von den Wirtschaftsleuten, mit denen sie geredet haben, und wir haben nichts anderes getan, als die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, damit das in Ordnung geht. Und das genügt beim Herrn Roth schon, um verunglimpft zu werden, im Sumpf der roten Mafia dabei zu sein. (Abg. Aumayr: Das ist ja noch freundlich umschrieben!) - Das ist auch der Herr Roth! Das wollte ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil die Zeit schon zu Ende geht, noch eine Anmerkung zum Altbundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie das Copyright für "rote Mafia"? "Rote Mafia" haben Sie gesagt, das habe ich gar nicht gesagt! Löschnak spricht von einer "roten Mafia"!) Er war einige Male vor Staatsbesuchen, vor Staatsreisen bei uns, also bei mir als Innenminister, und hat gefragt, ob gegen die eine oder andere Person, mit der er zusammentreffen könnte, die nicht offiziell war, etwas vorliegt. Wir haben ihn immer informiert. Meistens ist nichts vorgelegen.
Und wenn Sie jetzt so tun - nochmals: aus der Weisheit des Zeitablaufes von acht oder neun Jahren kann das so dargestellt werden -, als ob das überhaupt nur ein Mafiasumpf wäre, in dem die Regierung drinnengesteckt ist, zum Teil noch drinnensteckt, dann stimmt das schlicht und einfach nicht! Denn was haben sie denn getan? - Sie haben nichts anderes getan, als Anbahnungen in der Wirtschaft entweder zu unterstützen oder überhaupt erst möglich zu machen, und sie haben das eigentlich deswegen getan, weil sie meinten, daß sie dazu beitragen könnten, neue Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex werden doch keine Arbeitsplätze geschaffen!) Das ist der wirkliche Grund. Und das muß man den Menschen in diesem Lande auch einmal mit Deutlichkeit gesagt haben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: Bei der Nordex wurden keine Arbeitsplätze geschaffen!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme schon zum Schluß.
Daher einmal mehr mein Appell an Sie - ich weiß schon, dieser Appell ist sinnlos, aber ich versuche es trotzdem als ein Alter -: Versuchen Sie nicht, wirklich jede Gelegenheit dazu zu benützen, Kritik in Haß und Denunziation umzumünzen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!) Das ist eigentlich nicht das, was sich die Leute erwarten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!) Und ich hoffe, daß sie Ihnen dann endlich auch einmal die Rechnung präsentieren werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. König. - Bitte, Herr Abgeordneter.
15.56
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat, wenn ich ihn richtig gehört habe, gesagt: Und die ÖVP schweigt! (Abg. Mag. Stadler: Ja!) Die ÖVP schweigt nicht, ich bin hier
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