heraußen, und wir haben auch nichts zu verschweigen. Ganz im Gegenteil: Wir haben - das war die ÖVP, bitte! - das, was der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als absolut notwendig zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit den Worten: Es kann doch nicht sein, daß die Überwachung in der Hotelhalle endet! verlangt hat, ernst genommen. Auf unsere Initiative hin hat diese Regierung den Lauschangriff und die Rasterfahndung eingebracht, und in diesem Hause ist das beschlossen worden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. - Abg. Mag. Stadler: Großartig!) Und das ist eine wirksame Methode! Nicht ein Bericht, der gegeben werden soll, wie Sie das verlangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich muß überhaupt sagen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich teile mit Ihnen die Auffassung, daß die Zunahme der internationalen Kriminalität ein ernstes und damit auch ein dringliches Problem ist. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich war im ersten Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments, der sich mit der organisierten Kriminalität auf dem Gebiet des Transits in Europa beschäftigt hat. Dort sind auch konkrete Schritte herausgekommen, nämlich die Einführung eines einheitlichen elektronischen Systems, das vernetzt wird und mit dessen Hilfe man in der Lage ist, europaweit den Strömen nachzugehen und auch Risikoanalysen zu erstellen.
Das ist nur ein Beispiel dafür, daß man internationale Kriminalität auch nur durch gemeinsame internationale Maßnahmen bekämpfen kann.
Deshalb verstehe ich nicht, daß Sie hier in Ihrem Antrag allen Ernstes behaupten, daß durch Schengen die internationale Kriminalität unterstützt würde. Das ist ja völlig abwegig! Durch Schengen, bitte, gibt es einheitliche Asylbestimmungen, einheitliche Visabestimmungen, durch Schengen gibt es einheitliche Grenzkontrollen mit einem modernen, vernetzten System, in dem jeder, der irgendwo auffällig geworden ist, ins Netz geht. Es ist doch völlig abstrus zu sagen, Schengen begünstige das. Oder glauben Sie, daß Sie jemanden von der internationalen Kriminalität an der Grenze erwischen, indem der dort einreist und Sie feststellen: Das ist ein Vertreter der internationalen Kriminalität!?
Europol, UCLAF, die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität in der EU, das sind die Einrichtungen, die wir brauchen, verbunden mit einer Computerisierung der Zollbehörden, und zwar einer einheitlichen und modernen, um die Vernetzung durchzuführen.
Das geschieht, und das ist die einzig wirksame Methode, internationales Verbrechen zu bekämpfen, nämlich auch wieder international.
Genauso falsch ist es von Ihnen, zu sagen, daß die Osterweiterung - Sie reden von EU-Experten, die das sagen - ein Sicherheitsproblem erster Ordnung ist. Das Gegenteil ist der Fall! Die Staaten, mit denen wir jetzt assoziiert sind, die einmal Mitglied werden sollen, werden heute bereits nach einheitlichen Methoden ausgebildet, erhalten heute schon Hilfen in der Errichtung moderner Fahndungseinrichtungen und Elektronik, und die, die nicht dabei sind, wie jetzt zum Beispiel die Slowakei, haben erst vor kurzem die Visapflicht für die Russen abgeschafft.
Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß das Dazugehören oder das Dazugehören-Wollen, ein Sich-Ausrichten nach den gemeinsamen Methoden und ein Bereitsein zur Zusammenarbeit mit der EU nachteilig ist und das Draußenlassen ein Vorteil sein könnte. Wie man so etwas vertreten kann, ist mir unverständlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich muß Ihnen auch sagen - und ich glaube, auch das sollte man sich vor Augen halten -, daß - wenn Sie schon Generaldirektor Dr. Sika zitieren - die eigentliche Kriminalität in Österreich, die internationale Kriminalität auf dem Finanzsektor passiert, daß hier versucht wird, große Gelder nach Österreich zu bringen, zu veranlagen, Firmen aufzukaufen. Das ist die eigentliche Gefahr. Daher hat diese Regierung ein Gesetz beschlossen, das die Banken verpflichtet, solchen Geldbewegungen nachzugehen, sie zu melden, damit sie überprüft werden können.
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