Ich darf Ihnen sagen, daß das nicht erfolglos ist. Ich habe hier eine Aussage des Polizeichefs der Justizwache von Interpol, Josef Dick, der sagt, die Russenmafia benützt Wien, um hier Investitionen, vor allem auf dem Immobiliensektor, zu tätigen und um Geld dubioser Herkunft reinzuwaschen. Das stimmt überein mit den Äußerungen von Generaldirektor Sika. Letztes Jahr - bitte, das sagt die Interpol! - haben die Banken in Österreich 346 Fälle zweifelhafter Transaktionen in einer Gesamthöhe von 16 Milliarden Dollar gemeldet. Der Großteil der Bankgeschäfte konnte gestoppt werden.
Ich muß sagen, das ist eine Anerkennung, und das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht tatsächlich Maßnahmen beschlossen hätten, die greifen. Was Sie hier vorschlagen, ist nicht einmal eine Scheinlösung. Das ist eine völlige Fehlleitung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
Wenn Sie sagen, Sie wollen einen Gesetzentwurf bezüglich der materiell-rechtlichen Grundlage für Förderungsmaßnahmen - nicht für das, was der Kollege Haider hier angezogen hat, für die Exportkredite, die bekanntlich auch nicht von der Regierung, sondern von der Kontrollbank garantiert werden, sondern für die Förderungen -, dann ist das doch gar nichts. Das ist doch ein Minibereich! Entscheidend sind die großen Finanzströme. Und wenn Sie einen Bericht von der Bundesregierung haben wollen über die Anbahnung von österreichischen Kontakten - wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen -, wird das zur Mafiabekämpfung so viel beitragen, wie wenn Sie sich diesbezüglich mit Leuten unterhalten, die von den Dingen überhaupt keine Ahnung haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, daß wir heute sagen müssen, daß die Chance ... (Abg. Mag. Stadler: Wann kommen Sie zum Grafen? Ich habe da einen Brief!) Das ist eine Unterstellung, die eigentlich Ihrer Funktion nicht würdig ist. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe einen Brief da!) Begeben Sie sich doch nicht auf ein solches Geleise! Sie wissen ganz genau, daß das nichts anderes ist als eine wirklich sehr bedauerliche Unterstellung im Rahmen eines ernsten, wichtigen und für uns in Europa entscheidenden Problems.
Ich kann Ihnen sagen - und ich sage Ihnen das, weil Sie immer nein sagen: nein zur EU, nein zum Euro, nein zu Schengen -, daß nur durch die Vernetzung und die gemeinsame solidarische Bekämpfung des organisierten Verbrechens in Europa auch tatsächlich ein Erfolg erzielbar ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. - Bitte, Frau Abgeordnete.
16.04
Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich halte es für bedauerlich, ein ernstes Problem in dieser Weise zu diskutieren. Ich sehe schon ein, Herr Haider, daß Sie jetzt eine besonders schmerzhafte Woche hinter sich bringen müssen, da es eine Person gibt, die auf Ihren Listen kandidiert hat und jetzt international gesucht wird. Ich glaube, daß es für eine Partei sehr schmerzhaft ist, wenn sich so etwas ereignet. Aber es kann von Ihnen nicht wirklich vernünftig und konstruktiv gemeint sein, wenn Sie, der Sie selber in einer wirklich unangenehmen Situation sind, jetzt plötzlich mit dem Schmutzkübel durch das ganze Haus wirbeln. Das ist wirklich nicht das, was wir von einer politischen Aktivität im Parlament erwarten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)
Zu den Inhalten Ihres Dringlichen Antrages. - Herr Stadler hat gesagt, er zitiert aus dem Sicherheitsbericht. Ich lese den Satz vor, den Sie in Ihrem Dringlichen Antrag haben: "Dabei wird der Anteil der organisierten Kriminalität, die durch den Zuzug aus dem Osten besonders begünstigt wird, an der Gesamtkriminalität in Österreich derzeit schon auf zirka 30 bis 35 Prozent geschätzt."
Tatsächlich steht im Sicherheitsbericht 1996 auf Seite 169: Den Kriminalitätsanalysen vieler westeuropäischer Staaten sind wenig erfreuliche Zukunftsprognosen hinsichtlich der Entwick
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