lung des organisierten Verbrechens zu entnehmen. Auch in Österreich tritt organisierte Kriminalität in Erscheinung. Ihr Anteil an der Gesamtkriminalität wird auf etwa 30 bis 35 Prozent geschätzt. - Auf der ganzen Seite 169 kein Wort vom Zuzug aus dem Osten, der das besonders begünstigt!
Und das halte ich für verwerflich! Das sind Zusammenhänge, die ich in Österreich nicht herstellen würde. Sie zitieren aus einem Papier, in dem das gar nicht steht! Ich würde Sie bitten, ein bißchen Seriosität in Ihre Recherchen einzubringen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP sowie bei den Grünen.)
Dann geht es weiter "... droht mit der Osterweiterung der EU ein weiteres Sicherheitsproblem erster Ordnung, da die meisten osteuropäischen Staaten ihren Grenzschutz bisher vernachlässigt haben ..." Erstens einmal vergessen Sie, daß, wenn wir über die EU-Osterweiterung sprechen, Rußland nicht dabei ist. Zweitens wurde das Schengener Abkommen mit einem Informationssystem eingeführt, das zum Ziel hat, potentielle Kriminelle an der Grenze aufzugreifen.
Interessanterweise sind in diesem Zusammenhang so viele Daten gespeichert, daß sogar Personen, die offensichtlich fälschlicherweise in das Schengener Informationssystem hineingekommen sind, auch noch angehalten werden. So wurde etwa die Präsidentin der bosnischen Serben, Frau Plavšic, in Wien festgehalten, weil sie offensichtlich registriert worden ist. Das Internationale Tribunal in Den Haag stellt dazu fest, daß Frau Plavšic niemals angeklagt worden ist.
Ich glaube daher, in diesem System sind noch einige Verbesserungen anzubringen, weil Daten erfassen heißt, Leute zu kriminalisieren, die offensichtlich nicht kriminell sind. Da würde ich bitten, daß Sie dem Herrn Außenminister ausrichten, daß da noch einiges zu ändern ist.
Aber weiter. - Sie von der Freiheitlichen sprechen davon, daß Wien zum "Zentrum der Geldwäsche aus den ehemaligen Oststaaten" geworden ist. Warum sperren Sie sich dann gegen eine Änderung der anonymen Sparbücher - ein Verfahren, das noch anhängig ist? Wir haben gesagt, wir wollen die Anonymität aufheben, weil wir glauben, daß die österreichischen Sparerinnen und Sparer eigentlich sehr wohl das Recht haben, in ordentlichen Verhältnissen zu sparen. Die brauchen nicht gedeckt zu werden, denn die haben ja überhaupt nichts zu verbergen! Zu verbergen haben ja nur Kriminelle etwas. Deshalb hat das Liberale Forum damals gesagt: Heben wir die Anonymität auf! Wir würden unsere Sparer schützen, und wir würden den gesamten Geldmarkt in Österreich vor kriminellen Aktivitäten schützen. Sie von der Freiheitlichen Partei waren dagegen!
Ein Beispiel der konstruktiven Arbeit, das ich Ihnen geben möchte, ist, daß es in Europa, also in der EU, die Herr Kollege König schon erwähnt hat, Programme gibt, um die Kriminalitätsbekämpfung in den osteuropäischen Staaten zu verbessern. Das Falcone-Programm ist dazu geeignet, sozusagen einen Austausch zu vollziehen, Personen besser zu schulen beziehungsweise die Rechtsgrundlage in den osteuropäischen Ländern zu verbessern. Das Falcone-Programm hat nur 10 Millionen ECU zur Verfügung - ein recht bescheidener Betrag. Wenn Sie es ernst nehmen, dann versuchen Sie doch über Ihre Europa-Abgeordneten den Beitrag von 10 Millionen auf einen nennenswerten Betrag erhöhen zu lassen, sodaß die Personen, die dort mit der Kriminalitätsbekämpfung befaßt sind, auch ordentliche Instrumente an der Hand haben beziehungsweise auch die Kenntnisse dazu haben. Das würde ich mir unter einem konstruktiven Beitrag vorstellen. Aber offensichtlich ist das nicht nach Ihrem Geschmack.
Ich komme zur letzten Seite Ihres Dringlichen Antrages, auf der Sie folgende zwei Dinge erwähnen:
Das erste ist, daß der Rechnungshof seit 1991 materielle und rechtliche Grundlagen für die Osthilfe eingemahnt hat. Das finden wir auch okay, das würden wir auch gerne sehen. Die Bundesregierung ist wirklich seit 1981 säumig, gesetzliche Grundlagen zu, um diese Osthilfe nicht beliebig auszugeben, sondern diese Gelder kontrolliert zu verwenden.
| Seite 1 | Vorherige Seite Nächste Seite