Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 88

derselben Aktion beteiligt! Da sollte man einmal untersuchen, worum es tatsächlich gegangen ist.

Oder: Vranitzky und der mittlerweile verschwundene Bürgermeister von Leningrad, Anatoli Sobtschak, der Millionen für irgendeine Hauptplatzgestaltung versprochen bekommen hat, eine Vereinbarung, die dann die Frau Bundeskanzler tanzend so wunderbar mitgestaltet hat! - Welche Beziehungen sind denn das? Worum geht es denn da? Das alles sollte man doch im Lichte dessen, was wir heute wissen, untersuchen, und man sollte, wie Kollege Löschnak gemeint hat, dann, auch wenn es Untersuchungsergebnisse gibt, die unter Umständen negativ sind, die entsprechenden Konsequenzen ziehen. So wie es meine Partei getan hat, sofort nachdem sie von diesen Vorgängen Kenntnis erhalten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Da liegt eben der große Unterschied: Unser moralischer Anspruch, unser Ethos sind eben höher als jene der Sozialdemokratie und ihrer "Schwesterparteien", die es tunlichst vermeiden, irgend etwas dazu zu sagen. Dazu fällt ihnen nichts ein! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Mag. Peter: Aufhören, bitte!)

Herr Kollege Peter schreit: "Aufhören!” Er will nicht hören, daß es in diesem Fall belastendes Material für die "Schwesterparteien" gibt, ein Fall, in den hohe, höchste - bis hin zum Bundeskanzler! - Sozialdemokraten verwickelt sind. Aber davon, meine Damen und Herren, wollen Sie nichts hören! Nicht einmal die "Schwesterparteien" wollen davon etwas hören.

Diese Akten beweisen es: Die Verbindung höchster sozialdemokratischer Politiker mit mafiosen Kreisen ist Realität! Das hat auch bereits in der Berichterstattung vielfach seinen Niederschlag gefunden, zuletzt am 12. Mai in den Abendnachrichten des ORF. Diesmal betrifft es den SPÖ-Ehrenvorsitzenden Franz Vranitzky.

Meine Damen und Herren! Ich werfe Vranitzky gar nichts vor, nur folgendes: Er und all die genannten führenden Sozialdemokraten waren sozusagen die Türöffner für die organisierte Kriminalität, die aus dem Osten zu uns gekommen ist. Sie waren die Türöffner für die russische Mafiaorganisation, die heute zum festen Bestandteil der geradezu explodierenden organisierten Kriminalität in Österreich gehört. Sie waren die Türöffner für die Mafiaorganisationen aus dem Osten! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Rufe bei der SPÖ: Rosenstingl!)

Wenn Wien zum europäischen Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden ist, wie dies die UNO feststellt - Wien ist zum Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden -, dann haben Sie zu einem gut Teil Schuld daran, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Parnigoni: Eine Frechheit ist das! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Tätige Mithilfe der Sozialdemokratie ist da jederzeit festzustellen, wenn man sich die Aktenlage anschaut: tätige Mithilfe bei der Etablierung des internationalen Verbrechens in Wien. Wien ist unter der Mithilfe der Sozialdemokratie zum europäischen Zentrum internationaler Verbrecherorganisationen geworden. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! Darüber kommen Sie nicht hinweg! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Rufe bei der SPÖ: Unerhört ist das!)

Wir alle sind doch konfrontiert damit. Der Sicherheitsbericht, den Kollegin Gredler nicht lesen kann, beweist: Fachbereiche Prostitution, Mädchen-, Waffenhandel, Geldwäsche und auch Auftragsmorde. (Abg. Dr. Gredler: Seite 169! - Ruf bei den Grünen: Da war auch der Rosenstingl dabei! - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Löschnak, Sie wissen: Pro Monat werden zirka 20 bis 30 neue Gesellschaften mit russischer Geschäftsführung in Wien gegründet. Diese Entwicklung sollte uns doch Sorge machen! Der Menschenhandel explodierte geradezu von einem Jahr auf das andere, und zwar um 260 Prozent, meine Damen und Herren. Und Sie waren die Türöffner für jene, die diesen Menschenhandel betreiben. Das haben wir hier aktenkundig. (Abg. Koppler: Heut' bist stark! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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