Meine Damen und Herren! Es gibt zweifellos eine schwere und verabscheuungswürdige Kriminalität. Ohne daß ich hier einen direkten Konnex herstellen möchte - sogar bei denjenigen, die Sie, Herr Abgeordneter Stadler, als "gewöhnliche Gauner" bezeichnen, würde ich doch noch immer einen großen Unterschied machen -, sage ich Ihnen folgendes: Die geistigen Paten skrupelloser Geschäftemacherei, verbrecherischer Veruntreuung öffentlicher Mittel, das sind Sie, das ist die FPÖ! (Beifall bei den Grünen.)
16.25
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. - Bitte, Herr Abgeordneter.
16.25
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, daß sich Kollegin Petrovic vor allem dafür interessiert, wie wir Freiheitlichen an jene Dokumente gekommen sind, die von meinen Parteikollegen zitiert wurden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie will wissen, wie die Freiheitlichen an diese Dokumente kommen, aber für den Inhalt dieser Dokumente interessiert sie sich überhaupt nicht. Dabei ist dieser durchaus bemerkenswert, wie ich meine. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es war doch wirklich wunderbar, mitanzuhören, daß keiner der Redner der "Schwesterparteien" der Sozialdemokraten auch nur den Versuch unternommen hat, sich mit dem Inhalt dieser Dokumente auseinanderzusetzen. Nur dem ehemaligen Innenminister Löschnak ist dazu einiges eingefallen. Er hat gesagt, was in diesem Vertrag stehe, in dem Klima, Marizzi, Zelentsov und wie sie alle heißen mögen, genannt werden, wäre schon richtig, stimme schon.
Es stimmt auch, daß Loutchansky, Lansky und Marizzi gemeinsam unterwegs waren, um Geschäfte zu machen. Weiters stimmt, daß sich der "berühmte" Anwalt, der im Justizarbeitskreis der SPÖ immer hervorragende Arbeit leistet, nämlich Gabriel Lansky, der, wie wir gehört haben, einen Vorschlag gemacht hat, wie die Justiz parteipolitisch zu unterwandern sei, für Grigori Loutchansky eingesetzt hat, weil einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft seiner Ansicht nach absolut nichts im Wege stünde, solange er der SPÖ und deren Geschäften dienlich ist. - Das alles hat Kollege Löschnak als richtig erkannt, freilich mit dem Zusatz, man habe ja damals nicht wissen können, um welche Leute es sich da handelt. Herr Kollege Löschnak, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, man habe nicht wissen können, welche Leute das sind. (Abg. Mag. Stadler: Aber jetzt wissen sie es!)
Nun sind aber Jahre vergangen; 1994/95 war das. Jetzt wissen wir, welche Leute das waren, wer Herr Loutchansky ist: daß das offensichtlich ein Verurteilter ist, der in Rußland im Gefängnis gesessen ist. Erst im nachhinein haben Ihre Freunde Geschäftskontakte aufgenommen und sind für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an diesen Herrn eingetreten. Jetzt wissen wir es! Welche Konsequenzen wird die Sozialdemokratie gegenüber jenen Leuten ziehen, die in dieser Angelegenheit verwickelt sind: Lansky, Loutchansky, Blecha und wie sie alle heißen? (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Cap: Schimanski! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Löschnak! Ich unterstelle Ihnen nicht - ich will bei den Fakten bleiben -, daß Sie gewußt haben, um welche Leute es sich da handelt, mit denen Sie Geschäfte machen, aber Sie haben großen Gefallen an der Rolle eines Big spender gefunden. Sie haben diese Osthilfe locker geben können, denn es hat nicht einmal eine rechtliche Grundlage dafür gegeben. Trotz der Urgenz des Rechnungshofes seit 1981 gibt es heute noch keine rechtliche Grundlage dafür, weil es ohne rechtliche Grundlage natürlich viel leichter ist, locker als Big spender bei den "roten Brüdern" im Osten aufzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vranitzky hat ja über seinen ehemaligen Sekretär Praschak, einem Vorstandsmitglied der Oesterreichischen Kontrollbank, der sich das Leben genommen hat, intensiv Einfluß auf Kreditvergaben an David Sanikidze genommen. Ist Ihnen dieser bekannt, Herr Kollege Kostelka? (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) David Sanikidze, Praschak, Vranitzky - an ein und
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