Nun komme ich zur Dringlichen Anfrage. (Ruf bei den Freiheitlichen: Antrag!) Zum Dringlichen Antrag. Es ist relativ egal, denn das, was von Ihnen in den letzten Tagen als politische Vorstöße, Anfragen oder Anträge eingebracht wurde, ist so durchsichtig als Versuch zu erkennen, selbst aus der öffentlichen Kritik herauszutreten. Ich kann mich da, was die Beurteilung der Sinnhaftigkeit all dieser Vorstöße betrifft, nur Frau Dr. Krawagna-Pfeiffer vom "Standard" anschließen: Das ist in irgendeiner Form so ziemlich das Dümmste, was je hier in diesem Hause und auch außerhalb von Ihnen in Pressekonferenzen präsentiert und verlangt wurde. - Aber das wissen Sie wohl selbst. Die Situation, in der Sie sich befinden, macht es, wie gesagt, verständlich. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Wenn Sie von "Ostkriminalität" sprechen und das ja auch immer die Schlagseite hat, die Herr Abgeordneter Löschnak aufgezeigt hat - Osten, das hat vielleicht auch mit den Juden zu tun, und daß Sie damit ein Problem haben, wissen wir ohnehin (Abg. Mag. Stadler: Das ist glatter Unsinn!) -, dann mache ich Sie schon auch darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter, daß St. Pölten erheblich weiter östlich liegt als Prag. Da müßten Sie vielleicht einmal auf die Landkarte schauen. (Beifall bei den Grünen.)
Abgeordnete Haider hat gefragt, wie ernst Regierungspolitiker zu nehmen sind, aber ich frage Sie: Wie ernst sind denn Sie zu nehmen, wenn in einer Partei, und zwar kurz aufeinanderfolgend, nicht mehr bestreitbar und völlig evident Fälle von Datenklau, Fälle von Datenhehlerei, Fälle von Steuerkriminalität, Millionenbetrügereien und Veruntreuungen in dreistelliger Millionenhöhe bekannt werden, wenn sogar das Ansehen der Person in keiner Art und Weise mehr gewahrt wird.
Ohne einen direkten Vergleich herstellen zu wollen: Sie von den Freiheitlichen prangern hier verabscheuungswürdige Verbrechen an, die Ermordung von Menschen, und ich frage Sie: Gibt es nicht auch eine Vorstufe, menschliche Integrität zu wahren? Ist es mit der Wahrung menschlicher Integrität wirklich vereinbar, wenn führende Politiker Ihrer Fraktion anderen Menschen an die Genitalien grapschen? (Abg. Dr. Haider: Hängt das auch mit der Mafia zusammen? - Abg. Mag. Stadler: Der Mafia greift niemand an die Genitalien!) - Das hängt zusammen! (Abg. Mag. Stadler: Jedes Schlafzimmer ist ein Tatort!) Sie wollen das zwar nicht sehen, aber eine derartige Verdichtung von Straftaten und von Verurteilungen, von Mißachtung von öffentlichen Geldern und dem Ansehen von Menschen ist wirklich sehr, sehr beachtlich! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Herr Abgeordneter Haider, Sie sagen, das sind alles so furchtbar gefährliche Firmen, die hier genannt worden sind, aber ich finde bei keinem Abgeordneten dieses Hauses eine derartige Konzentration von Dokumenten aus derartigen Firmen wie bei Ihnen. Da frage ich Sie schon: Wie kommen Sie denn an alle diese Dokumente von so vielen Firmen? Da scheint es doch auch gewisse Konnexe zu geben - oder nicht, Herr Abgeordneter Haider? (Beifall bei den Grünen. - Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie von der Bauwirtschaft? - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Da Sie gerade die Bauwirtschaft und den Ehegatten von Frau Rauch-Kallat angesprochen haben: Also von der Bauwirtschaft würde ich als die Partei mit der "Holiday Home" und all den anderen Firmen wirklich nicht mehr sehr laut reden.
Und wenn es dann so weitergeht, daß einer der nächsten auf Ihrer Liste in Niederösterreich ein wegen Spielautomatenbetruges rechtskräftig Verurteilter ist, weiters jemand, gegen den ein Kridaverfahren läuft, und wenn es so ist, daß jetzt der Herr Machart, der nicht ganz so unwissend war bezüglich der Vorgänge im Zusammenhang mit den Krediten in Niederösterreich, auf einmal bei Ihnen in Niederösterreich Klubobmann wird, und wenn die Frau Rosenkranz, die ja durch ihre Publikationen auch schon gewisses Aufsehen erregt hat, jetzt auf einmal Ihre Landesparteisekretärin wird, dann frage ich Sie schon: Wo war denn da Ihre "Aufräumaktion", wie ernst ist denn das alles gemeint? (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)
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