Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt ist anläßlich der Diskussion über dieses Minibudget für den Konsumentenschutz die Frage aufzuwerfen, ob diese Materie nicht auch darunter leidet, daß sie durch die Zuständigkeit dreier Ministerien aufgerieben wird. Wir beschließen heute und in den nächsten Tagen das letzte Budget für diese Legislaturperiode, und ich glaube, es wäre sinnvoll, darüber nachzudenken, ob der Konsumentenschutz in Zukunft nicht effizienter und sinnvoller in einem Ressort untergebracht wäre. (Beifall beim Liberalen Forum.)
17.24Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. - Bitte, Frau Kollegin.
17.24Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwälte! Herr Volksanwalt! Als Kärntner Abgeordnete möchte ich einmal mehr diesen Anlaß benutzen, um für Kärnten die volle Unterstützung der Bundesregierung für die Olympischen Winterspiele 2006 einzufordern.
Die Abhaltung dieser Winterspiele würde nicht nur Kärnten, sondern ganz Österreich wirklich in den Mittelpunkt des sportlichen Interesses stellen, es würde aber auch den großen Europagedanken, den sportlichen Gedanken "senza confini", ohne Grenzen, einmal mehr unterstreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn es wäre einmalig in Europa, mit der Abhaltung dieser Olympischen Spiele die drei großen europäischen Kulturkreise, den germanischen, den romanischen und den slawischen Kulturkreis, miteinander zu verbinden und die Grenzen zu überwinden. Es wären auch die zwanzigsten Winterspiele, und Olympische Spiele stehen immer im Zeichen des Friedens. Gerade in diesem Gebiet könnte das Signal für den Frieden ein wichtiges Signal sein.
Natürlich sind diese Winterspiele auch eine große Chance für das Bundesland Kärnten. Nicht nur im sportlichen Bereich würde es einen wesentlichen Impuls geben, sondern natürlich auch einen starken Impuls für die Wirtschaft und nicht zuletzt einen dringend notwendigen für den Tourismus.
Die Kärntner Abgeordneten der Regierungsparteien werden aus diesem Anlaß heute einen Entschließungsantrag einbringen, der die Bundesregierung nachdrücklich noch einmal in die Pflicht nimmt, hier voll und aktiv Unterstützung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte aber auch nochmals auf die Frauenpolitik zurückkommen. Für die ÖVP ist die Frauenpolitik ein ganz, ganz wesentlicher Bereich, und die Kollegin Bauer hat bereits zwei Problembereiche aufgezeigt, ebenso wie Kollege Feurstein. Ich möchte noch einmal unterstreichen - und die Kollegin Steibl wird es dann noch ergänzen -, daß die Sicherheit für die Frauen Priorität hat, und zwar auch die soziale Sicherheit. Das heißt - ich möchte es nur noch einmal kurz anreißen, weil es die Kollegin Bauer ohnehin schon ausgeführt hat -, es geht uns vor allem um den Versorgungsausgleich für die Frauen, die im Scheidungsfall ohne jegliche Absicherung dastehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters möchte ich noch einmal anführen, daß es für uns von der ÖVP nach wie vor ein Ziel ist, daß künftig auch Kindererziehungszeiten pensionsbegründend angerechnet werden, und natürlich ist uns auch die Säule der Eigenpension ein großes Anliegen. Ich glaube, da haben wir mit der freiwilligen Selbstversicherung bei geringen Einkommen schon eine sehr gute Anfangslösung gefunden. (Beifall bei der ÖVP.)
Sicherlich zu unterstreichen ist nochmals, wie wichtig Bildung und Ausbildung sind. Bei unseren Unterausschußsitzungen mußten wir leider erkennen, daß die Lebensplanung der Mädchen noch immer auf eher wenige Berufe ausgerichtet ist. Die Lebensplanung der Frauen ist generell viel schwieriger, weil sie nicht nur den beruflichen, sondern auch den familiären Bereich im Auge haben muß. Das heißt, im Grunde genommen müssen Mädchen und Frauen auf eine doppelte Lebensplanung vorbereitet werden.
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