Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 121. Sitzung / 105

kann kein Zufall sein, Herr Kollege Löschnak, daß die Mitgesellschafter dieses russischen Mafiapaten ausgerechnet ehemalige sozialdemokratische Minister sind.

Es ist nun einmal ein Faktum, daß Exminister Blecha und der Exbürgermeister von Wien, Leopold Gratz, mit diesem russischen, mit diesem georgischen Paten der Schutzgeldmafia eine gemeinsame Firma hatten. Daß es personelle Verflechtungen zwischen ehemaligen Ministern der Sozialdemokratie und Vertretern der russischen Mafia gibt (Abg. Dr. Löschnak: Gegeben hat! Sie müssen in der Vergangenheit sprechen, das werden Sie wohl zusammenbringen!) - letztere erfreuen sich übrigens auch heute noch höchster Ehrerbietung bei Parteiveranstaltungen der Sozialdemokraten - und daß da engste Kontakte bestanden haben, ist wohl außer Streit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber es ist diesen ehemaligen hohen Herren der Sozialdemokratie bei all ihrer wirtschaftlichen Betätigung - ich denke dabei insbesondere an Exminister Blecha mit seinen Ostkontakten - niemals aufgefallen, daß dieser Herr, daß ihr Geschäftspartner, der einem Auftragsmord der Mafiakollegen zum Opfer gefallen ist, da er unliebsam geworden war, ein georgischer Obermafioso ist. (Abg. Gaál: Das vermutet man!) - Das vermutet man nicht, das ist Faktum. - Auch Blecha, der das Osteuropainstitut unterhält, über beste Kontakte verfügt und ein Insider bei Ostgeschäften ist, ist das also nicht aufgefallen.

Meine Herren von der Sozialdemokratie und meine Dame von der Sozialdemokratie! Heute zu behaupten, daß der ermordete georgische Mafiaboß nicht der russischen Mafia angehört hat, das ist nur ein Wunschdenken. So ist es leider Gottes nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gestatten Sie mir, eines zu sagen: Ich gestehe durchaus zu, daß die Diskussion doch mit einiger Härte - wechselseitig - geführt wurde. (Abg. Marizzi: Von mir?) Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein. (Abg. Dr. Löschnak: Na geh!) Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als "größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator" bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt! (Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!)

In einem haben Sie recht: Auch von anderer Seite hat es entsprechende Untergriffe gegeben. Ich denke etwa an den Kollegen Schwimmer, der gestern gesagt hat: Meine Damen und Herren, wem hier jetzt noch nicht schlecht ist, der soll sich den Kollegen Stadler anschauen, dann wird ihm endgültig schlecht. - Ja bitte, was ist das? Das ist letztlich der Entzug der Menschenwürde! (Abg. Schaffenrath: Wieso? Es stimmt ja! - Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zu sagen, wenn man diesen Kollegen des Hohen Hauses anschaut, dann muß einem schlecht werden, ist eine Politik der Vogelfreierklärung und der Wegnahme der letzten Würde eines Menschen. (Abg. Schaffenrath: Aber es stimmt!) Das ist Faktum, und davon sollte er sich distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Schaffenrath: Und das, was Stadler macht? - Abg. Leikam: Menschenverachtend ist Stadler, die nackte Menschenverachtung! Das ist doch unglaublich!)

Wenn es um Ihre Belange geht, dann sind Sie wehleidig, aber wenn vom Kollegen Schwimmer derartige Anwürfe geritten werden, wenn er sagt, daß ihm schlecht wird, wenn er den Kollegen Stadler anschaut, dann zeigen Sie plötzlich ein Glaskinn. (Abg. Leikam: Unglaublich ist das!) Das ist unausgewogen! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Stellen Sie sich vor, ein Abgeordneter der FPÖ hätte hier einen anderen Kollegen dieses Hohen Hauses bezichtigt, sein Äußeres sei nicht nur geeignet, Unlustgefühle auszulösen, sondern auch Übelkeit. (Abg. Mag. Barmüller: Sind KZ für Sie doch noch immer "Straflager"?) Sie würden bei dieser Gelegenheit sagen, das ist ein Jargon, den es schon einmal gegeben hat. Wenn man heute sagt, beim Anblick eines bestimmten Menschen wird einem regelmäßig schlecht, dann ist das nichts anderes als ein Entzug der Menschenwürde - da werden Sie mir wohl recht geben, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) -, ich wiederhole: ein Entzug der Menschenwürde und ein Vorgriff darauf, die Würde dieses Menschen aufzuheben und ihn für vogelfrei erklären zu lassen. Und da regen Sie sich nicht auf! (Abg. Mag. Barmüller: Hast du


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