Frau Bundesministerin! Sie wollen die Hausarbeit aufteilen. Ich habe nichts dagegen. Auch ich bin der Meinung, daß auch Männer verstärkt diese Verpflichtung übernehmen sollen. Aber obwohl Sie genau wissen, daß auch in Zukunft ein Großteil der Hausarbeit, der Erziehungsarbeit und der Pflegearbeit an den Frauen hängenbleiben wird, daß sie die Doppelbelastung weiterhin zu tragen haben werden, haben Sie sich bisher nicht um die Schaffung von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen gekümmert. Das beweist die Beantwortung einer Anfrage, die wir Freiheitliche gestellt haben, und zwar vom 11. Mai. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren die Schaffung von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber es gibt ja jetzt eine Homepage der Frauenministerin, und in dieser Homepage riskieren Sie ja doch eine recht flotte Lippe, möchte ich sagen, und zwar kündigen Sie die Schaffung qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze über die Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes an. Ja, der öffentliche Dienst soll eine Vorbildwirkung haben, aber ich darf schon daran erinnern, daß die Teilzeitregelung im öffentlichen Dienst aufgrund von immer wieder eingebrachten Anträgen unserer freiheitlichen Fraktion zustande gekommen ist. Es hat damals einen Staatssekretär Schlögl gegeben, der diese freiheitlichen Vorschläge nicht verteufelt hat, der sie aufgegriffen, leicht umformuliert und dann umgesetzt hat. Und wir haben natürlich auch zugestimmt!
Wenn ich zum Beispiel an die geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit, wie sie heute von Kollegin Gatterer eingefordert wurde, denke, dann muß ich sagen: Ja, es wird schon so sein, daß die ÖVP das auch haben will, aber fordern in Form von Anträgen tun es seit vielen Jahren die Freiheitlichen! Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß diese Regelung doch kommen wird.
Eines schmerzt mich eigentlich ganz besonders, Frau Bundesministerin: Sie verweigern den österreichischen Frauen die Wahlfreiheit, die Wahlfreiheit zwischen Berufsarbeit, Pflegearbeit und Erziehungsarbeit. Sie zwingen mit Ihrer Linie in der Frauenpolitik die Frauen dazu, ein Frauenleben zu führen, wie Sie und wie Ihre Partei es für richtig empfinden, wie es aber viele österreichische Frauen schon seit langem nicht mehr für richtig erachten. Ich würde Sie wirklich bitten, darüber noch einmal nachzudenken.
Ich will aber nicht so negativ schließen. Ich bin ein positiv denkender Mensch, der Dinge auch gern positiv umsetzt. Sie haben zu Beginn Ihrer Tätigkeit als Ministerin ein Interview gegeben, in dem Sie eindeutig dokumentiert haben, daß Sie Frauenpolitik nicht auf Familienpolitik reduzieren wollen. Aber gerade in letzter Zeit ist es doch immer wieder vorgekommen, daß Sie Familienthemen aufgegriffen haben, Sie als Frauenministerin! Sie haben also sehr wohl gemerkt, daß Familienforderungen sehr oft mit Frauenforderungen konform gehen. Und wenn Sie als Frauenministerin gestern ein Familienpaket gefeiert haben (Zwischenbemerkung der Bundesministerin Mag. Prammer) - ein erneut verfassungswidriges Familienpaket -, dann will ich das positiv sehen. Ich will das positiv sehen dahin gehend, daß Sie vielleicht in Zukunft Frauenpolitik ein bißchen pragmatischer betrachten, als dies bisher geschehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. - Bitte.
18.46
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetkapitel oberste Organe gibt auch immer Gelegenheit, so etwas wie eine Selbstreflexion durchzuführen, das heißt, über uns selber zu reden. (Abg. Mag. Posch: ... Intelligenztest! - Heiterkeit.) - Der kommt noch, Herr Kollege Posch, glauben Sie mir! Bevor ich dieses Haus verlasse, werde ich Ihnen allen diesen wissenschaftlichen Test vorlegen. (Abg. Dr. Nowotny: Keine Versprechungen!) Aber heute will ich ihn ausnahmsweise ausklammern.
Ich möchte unsere Arbeit unter drei Aspekten betrachten: Wie ist die Qualität unserer Arbeit? Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Wie ist unser Erscheinungsbild? (Abg. Koppler: Nach dem heutigen Tag schlecht!) Nicht nur nach dem heutigen, Herr Kollege Koppler, ich glaube, die ganze Woche war dazu angetan. (Abg. Koppler: Wenn ich mir die armen Volksanwälte und den Präsidenten anschaue!)
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