bereitet und entwickelt werden, so gehen sie doch alle an und müssen auch in allen Budgets berücksichtigt werden.
Frauenpolitik wird nur dann wirklich erfolgreich gemacht werden und gemacht werden können, wenn sie gemeinsam gewollt wird, und der Wille dazu zeigt sich ganz wesentlich auch in dem Geld, das dafür investiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
18.38
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edith Haller. - Bitte.
18.38
Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Frau Bundesministerin hat im Budgetausschuß meiner Kollegin Aumayr geantwortet, sie sei mit ihrem Budget zufrieden. 76,5 Millionen Schilling macht ihr Budget insgesamt aus. Es gibt steigende Budgetansätze, es gibt einen leicht steigenden Personalstand. Sie ist zufrieden.
Heute hat das schon ein bißchen anders geklungen. Da hat man gehört, daß die Arbeitsmarktsituation nicht so optimal ist, daß auch die nicht flächendeckende Verbreitung von Frauenberatungsstellen bei der Frau Ministerin auf Klage gestoßen ist.
Frau Ministerin! Gerade angesichts des Frauen-Volksbegehrens hat sich doch erwiesen, daß es einen Stillstand in der österreichischen Frauenpolitik gegeben hat. Wir freiheitliche Frauen können damit natürlich nicht zufrieden sein, denn es geht nicht sosehr um Ihr Budget, sondern es steht mit dem Budget auch die österreichische Frauenpolitik insgesamt auf dem Prüfstand. Daß sehr viele Frauen damit nicht zufrieden sind, hat das Frauen-Volksbegehren bewiesen.
Sie, Frau Bundesministerin, und Ihre Partei sind ja für die 20 Jahre österreichische Frauenpolitik zuständig, die immer eine linkslastige gewesen ist. Wenn Kollegin Bauer bei der Budgetdebatte 1996 gesagt hat, die ÖVP-Frauen seien immer wieder in die Sozialismusfalle getappt, dann kann ich nur hoffen, daß die ÖVP-Frauen daraus wirklich ihre Lehren gezogen und daraus gelernt haben.
Wir sind mit Ihnen nicht zufrieden, und ich hoffe, daß es auch die ÖVP-Frauen nicht sind. Ein Beispiel: Trotz all dieser Gleichbehandlungsdiskussionen, die geführt werden, Frau Bundesministerin, zeigt sich, daß es nach wie vor - und davon spricht niemand - eine Ungleichbehandlung zwischen den Frauen gibt, und zwar zwischen den unselbständig erwerbstätigen und den selbständig erwerbstätigen Frauen. Diese Ungleichbehandlung gibt es beim Mutterschutz, bei Karenz, bei Krankheit, und es existiert kein einziger Ansatz von Ihrer Seite, es gibt keine einzige Aussage von Ihrer Seite, daß diese Ungleichbehandlung endlich einmal korrigiert werden soll. Das ist Ihre Ideologie, glaube ich, die sich halt immer wieder darin ausdrückt, daß Sie sich nur für die unselbständig erwerbstätigen Frauen zuständig fühlen.
Es ist bezeichnend, daß es gerade jetzt, in Anbetracht der derzeitigen Arbeitsmarktsituation für Frauen, eine Gründerwelle auch für Frauen geben soll. Frauen sollen verstärkt in die Selbständigkeit - ich sage das jetzt bewußt so - getrieben werden, und kein Mensch sagt ihnen vorher, daß sie dann, wenn sie selbständig werden, sozial noch schlechter abgesichert sind als bisher.
Frau Bundesministerin! Sie sollten wirklich eine Frauenministerin für alle österreichischen Frauen sein! Alle österreichischen Frauen sollten sich eigentlich von Ihnen vertreten fühlen.
Ich sehe überhaupt keinen Ansatz für eine Bewertung der Erziehungsarbeit bei Ihnen. Im Gegenteil: Ihre hyperaktive, wie ich es nenne, Abwehrhaltung in Sachen Kinderbetreuungsscheck spricht doch Bände, Frau Bundesministerin! Ich bin als Freiheitliche schon sehr froh darüber, daß wir es zumindest so weit gebracht haben, daß es eine Machbarkeitsstudie dazu gibt, denn das System in diesem Hohen Haus ist ja primär so, daß alle freiheitlichen Vorschläge vom Tisch gefegt werden, auch jene in Sachen Frauenpolitik.
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